 Weser-Kurier: Kommentar zur Debatte um die Frauenquote
Geschrieben am 15-04-2013 |
Bremen (ots) - Statt Sachpolitik geht es mal wieder nur um Macht.
Das ist nicht neu, ärgerlich bleibt es trotzdem, denn ist es wirklich
zu viel verlangt, von einer Partei - noch dazu einer mit
Regierungsverantwortung und dem Anspruch, wiedergewählt zu werden -
eine klare Kursbestimmung zu verlangen? Was ist das für ein
widersprüchliches Signal: Einerseits eine gesetzliche Frauenquote ab
2020 ins Wahlprogramm aufzunehmen, andererseits aber jetzt im
Bundestag genau gegen eine solche Regelung zu stimmen? Aber diese
Rumeierei hat die CDU in der Quotenfrage schon immer ausgezeichnet.
Schon das von CDU-Frauenministerin Kristina Schröder ersonnene Modell
der "Flexi-Quote" verriet das ganze Dilemma der Union. Ein bisschen
Quote in von den Unternehmen selbst gewählter Höhe ohne gesetzliche
Verpflichtung, halbherziger geht es wirklich nicht mehr. Dabei ist
gerade die Frauenquote ein Thema, über das sich zwar trefflich
streiten lässt. Doch bei allen engagierten Debatten, letztlich gibt
es nur einen Weg: Entweder dafür oder dagegen - ein bisschen Quote
mal irgendwann und vielleicht, das geht nicht. Genau in diese
Richtung aber hat Angela Merkel ihre Partei jetzt wieder getrieben.
Machtbewusst - aber in der Sache entscheidungsschwach.
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