 Lausitzer Rundschau: Eine Beruhigungspille
Die Union und das Ringen um die Frauenquote
Geschrieben am 15-04-2013 |
Cottbus (ots) - Da hat die Unionsspitze zähneknirschend Ursula von
der Leyen den politischen Kopf gerettet. Der gestrige Kompromiss, die
gesetzliche Frauenquote mit ins Wahlprogramm aufzunehmen, nimmt die
Arbeitsministerin vorerst aus der Schusslinie. Kein Streit vor der
Wahl! Von der Leyen muss sich ihrerseits nun solidarisch zeigen und
am Donnerstag auf eine Meuterei bei der Quoten-Abstimmung im
Bundestag verzichten. Alles andere wäre politisches Harakiri der
ambitionierten Stellvertreterin von CDU-Chefin Angela Merkel. Erst
nach einer gewonnenen Bundestagswahl wird sich zeigen, ob die
Unionsführung ihren Beschluss auch tatsächlich ernst nimmt. Fakt ist
allerdings: Der Kompromiss ist nur ein Mini-Schritt, eine
Beruhigungspille für aufmüpfige Unionsfrauen. Mehr nicht. Allein, um
ein Koalitionsdebakel im Bundestag zu verhindern.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
458166
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Bayerisches Amtsgericht
Zur Verschiebung des NSU-Prozesses Cottbus (ots) - Es ist wie mit dem berühmten Stuhlbeinkürzen: Sägt
man an dem einen Bein, dann sind bald die anderen zu hoch, der Stuhl
steht schief. Also muss man wieder ran und sägt immer weiter, mal
hier, mal da. Bis man schließlich ganz unten ist und auf seinem
Hosenboden sitzt. Da genau ist nun auch das Oberlandesgericht München
mit dem NSU-Prozess angelangt. Die erste Fehlentscheidung, die
Zufallsauswahl der Presseberichterstatter nach dem Windhundprinzip,
hat alle anderen nach sich gezogen. Hat den Sturm der Entrüstung
entfacht, mehr...
- Verteidigerin: Zschäpe wird im Prozess schweigen - Mordanklage "basiert auf Vermutungen" Köln/Berlin (ots) - Beate Zschäpe wird sich auch im NSU-Prozess
nicht zu den Tatvorwürfen äußern. Das bestätigte ihre Verteidigerin
Anja Sturm in der ARD-Sendung hart aber fair (15.4.2013) im Gespräch
mit Frank Plasberg: "Frau Zschäpe hat sich entsprechend in enger
Abstimmung mit uns entschieden, sich nicht zu den Vorwürfen zu
äußern", sagte sie.
Sturm äußerte zwar Verständnis dafür, dass die Angehörigen der
Opfer auf eine Aussage von Frau Zschäpe hoffen. "Natürlich verstehen
wir das als Menschen", sagte sie. Es sei aber ein mehr...
- Weser-Kurier: Kommentar zum verschobenen NSU-Prozess und der Rolle des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl Bremen (ots) - Wer sich auf die Suche nach den Motiven Götzls
macht, findet nur zwei mögliche Erklärungen. Und beide fallen für ihn
negativ aus. Erklärung Nummer eins: Götzl ist ein Richter, der starr
die Paragrafen des Strafrechts abarbeitet, die politische Brisanz des
Verfahrens nicht erkennt und hilflos reagiert, wenn sich wie durch
das Urteil des Verfassungsgerichts zur Zulassung ausländischer Medien
ein paar Details ändern. (...) Erklärung Nummer zwei wäre für Götzl
ein noch härteres Urteil: Er hat aus Trotz und verletzter Eitelkeit mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Eine Blamage für die Justiz / Leitartikel zu NSU-Prozess Stuttgart (ots) - Den NSU-Prozess zu verschieben ist eine Zumutung
für alle Beteiligten. Die Verschiebung ist nicht nur ärgerlich, sie
ist auch unnötig. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht Ende
vergangener Woche Änderungen bei der Akkreditierung der Journalisten
vorgeschrieben. Aber die Karlsruher Richter hatten den Münchner
Kollegen den Fingerzeig gegeben, es reiche aus, nachträglich drei
Plätze an türkische Medien zu vergeben. Das wäre auch bis zum
geplanten Prozessbeginn morgen möglich gewesen. Man kommt nicht
umhin, den Münchner mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Venezuela/Wahl Stuttgart (ots) - Nicolás Maduro hat mit Ach und Krach gewonnen,
weil er sich als Erbe des großen Meisters Hugo Chávez präsentiert
hat. Aber der Bonus, den das um Chávez trauernde Volk ihm gegeben
hat, wird schwinden, je mehr die Erinnerung an Chávez verblasst. Man
mag ihn weiterhin zum Halbgott stilisieren, aber sein selbst
ernannter Apostel wird daran gemessen werden, ob er hält, was er
versprochen hat. Wirtschaftlich ist die Lage alles andere als rosig,
viel Spielraum zum Manövrieren hat Maduro nicht. Die alte
Siegesformel, durch mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
