 Rheinische Post: De Maizière hält an bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr fest
Geschrieben am 10-04-2013 |
Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält
an der Notwendigkeit bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr fest,
will vor den Wahlen aber keine Kaufentscheidung mehr auf den Weg
bringen. "In dieser Legislaturperiode wird es keine Bitte an den
Deutschen Bundestag zur Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen
geben", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das sei mit den
Regierungsfraktionen so abgestimmt. Zugleich bezeichnete es de
Maizière als legitim, die eigenen Soldaten zu schonen und den Gegner
auf Abstand zu halten. "Schon Pfeil und Bogen dienten diesem Ziel",
sagte der Minister. Er bleibe dabei, dass es "keinen ethischen,
fachlichen und rechtlichen Unterschied bei Fragen des Waffeneinsatzes
zwischen bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen gibt". Die Debatte
in Deutschland leidet nach Ansicht des Ministers darunter, dass von
einer bestimmten Art der Anwendung von Drohnen, wie etwa durch die
USA, auf das Waffensystem als solches geschlossen werde. Das sei
falsch, denn in Deutschland gälten für den Einsatz aller
militärischen Waffen ganz klare Regeln. Grundgesetz,
Parlamentsbeteiligungsgesetz, Völkerrecht und Rechtskultur im
Allgemeinen seien "die besten Garanten, jeglichen Missbrauch
auszuschließen", so de Maizière.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
456958
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Gelsenkirchens OB Frank Baranowski sieht Verkehrsminister Groschek als potenziellen Nachfolger von NRW-Regierungschefin Kraft Düsseldorf (ots) - Frank Baranowski (SPD), Oberbürgermeister von
Gelsenkirchen, sieht die NRW-SPD auch für den Fall, dass
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mittelfristig nach Berlin
wechsele, personell gut aufgestellt. "Es gibt keinen Engpass an
Führungspersonal", sagte Baranowski der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Als einen geeigneten
Kraft-Nachfolger sieht Baranowski Landesverkehrsminister Michael
Groschek: "Ich halte Mike Groschek für einen hervorragenden
Politiker. Er ist hochverlässlich mehr...
- Rheinische Post: NRW kauft Bundesanteile an Duisburger Hafen AG Düsseldorf (ots) - Der Verkauf der Bundesanteile am Duisburger
Hafen an das Land NRW ist offenbar beschlossene Sache. "Das
Unternehmen bleibt in öffentlicher Hand", sagte der Chef der
Duisburger Hafen AG, Erich Staake, der "Rheinischen Post"
(Mittwochsausgabe). Angestrebt sei, dass der Verkaufsprozess "bis
Mitte des Jahres abgeschlossen" sei, so Staake. Der Duisburger Hafen
gehört zu je einem Drittel dem Land, der Stadt Duisburg und dem Bund.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte mehrfach erklärt,
die Bundesanteile zum mehr...
- Rheinische Post: 1,2 Millionen Deutsche arbeiten freiberuflich Düsseldorf (ots) - Mit 1,2 Millionen Beschäftigten waren in
Deutschland noch nie so viele Menschen freiberuflich tätig wie Ende
2012. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung zur Lage der
Freien Berufe hervor, den das Bundeskabinett heute beschließen will
und der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) vorliegt. Die Freien Berufe erwirtschafteten rund
zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts und beschäftigten mehr als
drei Millionen Mitarbeiter, heißt es in der Kabinettsvorlage, die das
Bundeswirtschaftsministerium mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Rheinischer Präses verteidigt Kirchensteuer und staatliche Mitfinanzierung / Manfred Rekowski: Kirche leistet "Dienst am Gemeinwesen" - Offenheit für Neuregelung der "Staatslei Köln (ots) - Köln. Der neue Präses der Evangelischen Kirche im
Rheinland, Manfred Rekowski, ist offen für eine Neuordnung der
öffentlichen Finanzierung für die Kirchen aus den "Staatsleistungen",
die auf Besitzverluste vergangener Jahrhunderte zurückgehen. "Bevor
wir darüber eine endlose Debatte führen, wäre es mir lieber, wir
fänden eine abschließende Lösung", sagte Rekowski dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Die Initiative müsse aber von der
Politik kommen. Das Grundgesetz sieht eine Neuregelung der
Staatsleistungen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Atommüll
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will Kriterien für Endlagersuche offenhalten Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat dafür plädiert, die Kriterien bei der Suche nach einem
atomaren Endlager möglichst offenzuhalten, um das Risiko für
Sachsen-Anhalt, selbst Standort zu werden, zu minimieren. "Das Ganze
wird nur im Konsens laufen, wenn keiner die Linie verlässt und durch
Vorformulierungen von Sonderkriterien versucht, sich einen schlanken
Fuß zu machen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Es muss ergebnisoffen geprüft werden - mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
