DER STANDARD - Kommentar: "Zurück im Nahost-Geschäft" von Gudrun Harrer

Der Optimismus für die angekündigte US-Friedensinitiative hält
sich in Grenzen. (Ausgabe vom 9.4.2013)

Wien (ots) - Acht Wochen: So lange oder so kurz hat sich der
US-Außenminister gegeben, um auszuloten, ob und wie
israelisch-palästinensische Verhandlungen wieder auf den Weg zu
bringen sind. Es ist allerdings nur schwer vorstellbar, dass John
Kerry danach vor die Presse tritt und die Sinnlosigkeit seines
Vorhabens einräumt. Mit einem Wort: Die USA sind zurück im
Nahost-Geschäft, Kerry ist zum dritten Mal in drei Wochen in
Jerusalem und Ramallah, und alle Welt rechnet mit einer neuen
US-Nahostinitiative in absehbarer Zeit.

In diesen - sicher verlängerbaren - acht Wochen sind beide Seiten,
Israelis und Palästinenser, von den USA angehalten, nichts zu tun,
was die Atmosphäre weiter vergiftet und die Gesprächsaufnahme noch
schwieriger macht: im Wesentlichen keine neuen Siedlungspläne für das
Westjordanland auf der einen Seite, keine Schritte in Richtung
Internationaler Strafgerichtshof auf der anderen Seite. Damit haben
die Palästinenser ein ungewohnt starkes Kaliber in der Hand. Dennoch
bleibt offen, was Kerry dazu veranlasst zu glauben, der Zeitpunkt für
einen Neustart sei der richtige, außer dass die Wahlen sowohl in den
USA als auch in Israel vorüber sind. In Israel hat es leichte
Veränderungen, aber gewiss keinen Paradigmenwechsel gegeben. Und so
begrüßen wohl alle Beobachter, dass es US-Präsident Barack Obama noch
einmal versuchen will, gleichzeitig hält sich der Optimismus aber in
engen Grenzen. Der israelische Kolumnist Ben Caspit schreibt
respektlos auf _Al-Monitor, dass "die diplomatischen Friedhöfe der
Region voll mit den Leichen von Kerrys Vorgängern" seien - und eine
davon, die von Obamas erstem Nahostbeauftragten George Mitchell, sei
noch nicht einmal kalt.

Caspit meint, Kerry solle sich auf ein Interimsabkommen
konzentrieren, denn Endstatusverhandlungen seien nicht zu schaffen.
Dass das für die Palästinenser schwer zu schlucken sein würde, ist
anzunehmen: Wenn für die Israelis heute die Linie von 1967 nicht als
Basis für Gespräche über eine Grenzziehung infrage kommt, warum
sollte das in ein paar Jahren der Fall sein? Auch das Friedensoffert
der Arabischen Liga von 2002, das den Israelis als Anreiz -
umfassender Frieden mit den Arabern - ans Herz gelegt werden soll,
basiert selbstverständlich auf der 1967er-Prämisse. Auch wenn jeder
weiß, dass sie so nicht umgesetzt werden wird. Dass sich die halbe
arabische Welt im Aufruhr befindet, macht die Sache nicht leichter.
Nicht umsonst versuchen die USA, das israelisch-türkische Verhältnis
zu reparieren. Das wäre ohne Triumphgeschrei in Ankara einfacher.
Aber wenn die Türken dafür versuchen würden, konstruktiv auf die
Hamas einzuwirken, so wäre ihnen das sogar vergönnt.

Ob das für einen neuen Friedensanlauf ausreicht, ist ungewiss,
aber ein starkes Interesse teilen die Palästinenserführung und Israel
allerdings: die explosive Stimmung unter den Palästinensern, die
manche an die Zeit vor der zweiten Intifada erinnert,
herunterzukühlen. Ein Weltbankbericht liefert nun die Zahlen zu den
real existierenden Gründen für die Frustration: Den Palästinensern
geht es heute nicht besser als 1993, vor zwanzig Jahren, als der
Oslo-Friedensprozess begann. Dazu kommt eine zunehmend härtere Hand
israelischer Sicherheitskräfte auf dem Territorium, das die
Palästinenser doch meinen, seit November "Palästina" nennen zu
dürfen. Eine gefährliche Mischung.

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