 Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Christian Wulff: Wulffs gutes Recht - von Christian Kucznierz
Geschrieben am 07-04-2013 |
Regensburg (ots) - Vielleicht hat sich Christian Wulff rechtlich
nichts zuschulden kommen lassen. Das wird sich herausstellen, wenn
der frühere Bundespräsident doch nicht der Einstellung des Verfahrens
zustimmt und vor Gericht muss. Danach zumindest sieht es aus. Denn
die Zahlung von mehreren tausend Euro im Gegenzug dafür, dass ihm der
Gang vor Gericht erspart bleibt - wie es die Staatsanwaltschaft
vorgeschlagen hat - würde bedeuten, dass Wulff zumindest eine
Teilschuld eingesteht. Das aber scheint er abzulehnen. Er möchte
offenbar weiterkämpfen, bis das Verfahren gegen ihn eingestellt wird.
Das ist sein gutes Recht. Und es ist peinlich für die
Staatsanwaltschaft, dass von den vielen Vorwürfen gegen das
Ex-Staatsoberhaupt nun bis auf einen alle fallengelassen werden
mussten. Offenbar haben sich die Ermittler verrannt. Daraus aber die
Schlussfolgerung zu ziehen, dass Wulff Unrecht geschah, als er nach
wochenlanger Debatte um ihn das Amt des Bundespräsidenten
niederlegte, ist falsch. Wulffs Verhalten war seines Amtes nicht
angemessen. Der Verdacht auf Vorteilsnahme darf auf niemandem ruhen,
der oberster Repräsentant eines Staates ist. Vielleicht hatte Wulff
nicht gelogen; aber sein Verhalten und seine Vergangenheit warfen
Fragen auf, die sich niemand über den Bundespräsidenten stellen
sollte. Vielleicht war der Wirbel um ihn überzogen; die Vorwürfe an
sich aber waren schwerwiegend genug, sodass ein Rücktritt die einzig
saubere Konsequenz war. Wulff hat diesen Schritt am Ende getan, wenn
auch spät; dass er nun um seinen Ruf kämpft, ist nachvollziehbar.
Sein Verhalten in der schwersten Krise, die das Amt des
Bundespräsidenten je erlebt hat, macht das allerdings nicht
vergessen.
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Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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