 neues deutschland: zur Lage in Portugal
Geschrieben am 07-04-2013 |
Berlin (ots) - Es ist eine kräftige Ohrfeige für die
portugiesische Regierung: Ein Teil des Sparhaushalts ist
verfassungswidrig. Das sagen nicht Sozialverbände oder
Gewerkschaften, sondern das portugiesische Verfassungsgericht.
Deutlicher wurde eine Politik, die die Renditewünsche der Anleger auf
den Finanzmärkten über verbriefte Rechte der Bevölkerungsmehrheit
stellt, noch nicht öffentlich gemaßregelt. Die Ohrfeige trifft
indirekt auch die Troika aus Europäischer Union, Europäischer
Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die Portugal 2011 für
Kreditzusagen drastische Sparauflagen auferlegte, wohlweislich ohne
konkret zu sagen, wo und wie, sondern nur in welchem Ausmaß. Dennoch
ist es die Troika, die den südeuropäischen Ländern eine
Strukturanpassung zumutet, wogegen sich der Sozialabbau in
Deutschland im Zuge der Agenda 2010 als geradezu »milde« darstellt.
Die Troika spielt mit ihren drakonischen Strukturanpassungsvorgaben
mit dem Feuer. Sparen nach dem Motto »Operation gelungen, Patient
tot«, mag die Finanzmärkte kurzfristig beruhigen, langfristig sicher
nicht. Umso weniger, als die Austeritätspolitik die
Wahrscheinlichkeit sozialer Unruhen in die Höhe treibt, wie eine neue
Studie der Arbeitsorganisation ILO wenig überraschend feststellt.
Acht Millionen junge, oft gut ausgebildete EU-Bürger sind auf
Arbeitssuche - mit wenig Chancen. Sozialer Sprengstoff, den die
Troika immer noch ignoriert. Diese Blindheit kann Europa teuer zu
stehen kommen.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion CvD
Telefon: 030/2978-1721
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
456487
weitere Artikel:
- Märkische Oderzeitung: zur Anklage gegen KZ-Wächter: Frankfurt/Oder (ots) - Viele blieben unbehelligt, weil sie sich
auf Befehle beriefen oder ihnen die unmittelbare Tatbeteiligung nicht
nachzuweisen war. Auch wurde von der bundesdeutschen Justiz der Kreis
der Tätergruppen viel zu lange viel zu eng gezogen. Sofern es sich um
Deutsche handelt, muss aber davon ausgegangen werden, dass sie, im
Gegensatz zu Demjanjuk, vielfach freiwillig ihren Dienst taten. Und
damit freiwillig mindestens Beihilfe am millionenfachen Mord
geleistet haben. Deswegen hätte man sie viel früher zur Rechenschaft mehr...
- Märkische Oderzeitung: zum Vorstoß der Frauenunion zur Frauenquote: Frankfurt/Oder (ots) - Bei "vielen" gebe es die Bereitschaft, für
eine verbindliche Frauenquote zu stimmen, heißt es aus den Reihen der
Unionsfrauen. Ein Hoffnungsschimmer. Denn die Frauenquote, so
ungerecht und herabwürdigend sie im Einzelfall auch sein mag, könnte
langfristig Chancengleichheit schaffen - bis sie sich irgendwann
selbst überflüssig macht. Die Abstimmung birgt großen Sprengstoff.
Nicht nur Familienministerin Schröder mit ihrer merkwürdigen
Flexiquote geriete bei einem Ja zur Quote ins Wanken, auch die
Koalition mit mehr...
- Märkische Oderzeitung: zur Platzvergabe beim NSU-Prozess: Frankfurt/Oder (ots) - Um einen Schauprozess, wie mancher
vielleicht angesichts der harschen Kritik fürchten mag, geht es bei
all dem nicht, sondern um den Anspruch auf Berichterstattung aus
erster Hand, von dem nicht ausgerechnet jene ausgeschlossen sein
dürfen, die für die Meinungsbildung im Herkunftsland der Opfer
zuständig sind - und zu einem großen Maße für die türkischen
Migranten hier. Wer sich erinnert: Für den Prozess gegen die
RAF-Mitglieder wurde in den 70er-Jahren eigens ein Gebäude errichtet.
Aus Gründen der Sicherheit mehr...
- WAZ: Deutschland als Euro-Sündenbock
- Kommentar von Ulrich Reitz Essen (ots) - In südeuropäischen Ländern wird Angela Merkel auf
Demonstrationen als Hitlers Erbin beschimpft, in Deutschland tritt
eine konservative Partei an, die die D-Mark zurück will. Was das
miteinander zu tun hat? Die deutsche Kanzlerin, hierzulande bisher
angesehen vor allem wegen ihrer ruhigen Euro-Diplomatie, gerät von
außen wie innen immer stärker unter Druck. Das kann man ihr nicht zum
Vorwurf machen. Es wird eben immer schwieriger, in der Euro- Debatte
Maß und Mitte zu halten. Was wiederum an der Währung und am
Euro-Krisenmanagement mehr...
- WAZ: Obama und die Empörten
- Kommentar von Walter Bau Essen (ots) - Der amerikanische Präsident schwärmt von der
"bestaussehenden Generalstaatsanwältin" im Lande - und das politisch
korrekte Amerika jault auf. Macht Obama jetzt den Brüderle?
Der Unterschied zwischen den beiden "Fällen" ist offensichtlich.
Die berüchtigte Dirndl-Äußerung des FDP-Mannes gegenüber einer
Journalistin war eindeutig zweideutig und deshalb ebenso zotig wie
herabwürdigend.
Die Bemerkung des US-Präsidenten gegenüber Kamala Harris dagegen
war ein Kompliment, mehr nicht. Zumal Obama die erfolgreiche Juristin mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
