DER STANDARD-Kommentar: "Schöner Wohnen" von Michael Völker

"SPÖ und ÖVP bewerfen einander mit Bauklötzen aus der
Wahlkampfsandkiste"; Ausgabe vom 03.04.2013

Wien (ots) - SPÖ und ÖVP kümmern sich also wieder um die Menschen,
gehen ganz nah dran, hören hin, erforschen Bedürfnisse. Grundlegende
Bedürfnisse, die jeden betreffen, das haben auch die
Wahlkampfstrategen so erkannt. Also geht es jetzt ums Wohnen: In
weniger als einem halben Jahr wird gewählt. Bis dahin wird sich
praktischerweise nichts mehr ändern, aber es lassen sich prächtig die
vielen Wenns und Obs und Abers in einer rhetorischen Übung
darstellen.
Praktisch an dieser Debatte ist nur eines: Sie lässt sich wunderbar
entlang der ideologischen Klippen führen, da kann jeder ein paar
Pflöcke einschlagen und die eigene Klientel bedienen. Da braucht
nichts neu gedacht und erfunden zu werden, da reichen Werner Faymann
und Michael Spindelegger die Versatzstücke aus den Bastelstuben der
Parteizentralen. Mit entsprechenden Schlagwörtern versehen verstehen
das auch die Funktionäre, das Fußvolk der Parteien. Sie reagieren wie
Pawlow'sche Hunde: beginnen im Wahlkampf zu laufen und zu kläffen.
Die Schlagworte Leistung oder soziale Gerechtigkeit und die dahinter
aufbrandenden Ideologien lassen sich am Thema Wohnen gut abbilden.
Ganz grundsätzlich heißt das: Die ÖVP will die Schaffung von Eigentum
erleichtern. Leistung soll sich lohnen, und der Ertrag dieser
Leistung soll ins Eigenheim fließen. Durchaus auch in das geförderte
Eigenheim, denn die ÖVP will die Bildung von Wohneigentum stärker
unterstützen. Das hilft den Gutverdienenden und den Reichen - und das
ist immer noch die erste Zielgruppe der ÖVP, wenn sie im Wahlkampf
den Eröffnungszug setzt. Spindelegger will "kein Volkseigentum,
sondern ein Volk von Eigentümern", das klingt schön, bleibt letztlich
(ohne sich Hals über Kopf in Schulden zu stürzen) aber einem elitären
Kreis vorbehalten.
Die SPÖ verschreibt sich wenig überraschend einmal mehr dem "sozialen
Wohnbau": Grundstückspreise sollen günstiger werden, Wohnen soll
leistbarer werden. Aus der Erfahrung weiß man allerdings, dass
billiges Wohnen nicht unbedingt mit einem sozialen Anspruch
einhergehen und den Menschen auch guttun muss: Dazu reicht ein Blick
in die Ghettosiedlungen am Rande der Städte, dort ist das Leben nicht
nur billig, sondern meistens richtiggehend ärmlich.
Von Eigentum ist bei der SPÖ nichts zu hören, auch nicht von
Wohlstand. Es geht den Roten tatsächlich um die Benachteiligten. Das
ist wichtig, führt zum Teil aber an der Realität einer breiten
Schicht vorbei, die nicht nur überleben, sondern gut leben will. Man
nennt diese die Mittelschicht.
Ansonsten gibt es im Westen so wenig Neues wie im Osten: Die
Wohnbauförderung soll wieder zweckgewidmet werden, das ist so
zwingend simpel wie schmerzhaft einfallslos. Darauf könnten sich die
Koalitionspartner gerade noch einigen, wenn die Länder sie ließen.
Reichlich Scharmützel gibt es am Rande des Felds: Die ÖVP will
Besserverdienende im Gemeindebau mehr zahlen lassen, da sei die
Sozialdemokratie als Schutzheilige des Gemeindebaus vor! Aber da auch
Heilige boshaft sind, gibt es ein Retourkütschchen: Maklergebühr
sollen künftig allein vom Vermieter bezahlt werden. Da spielt
erwartbar die ÖVP nicht mit, damit sind die Fronten abgesteckt. Das
sind kleinliche Sandkastenspiele, so schafft man keinen neuen,
lebenswerten Wohnraum, so schafft man kein Eigentum, nicht einmal
einen Sozialbau. Das ist hohle Wahlkampfrhetorik.

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