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"Report Mainz" analysiert 50 V-Leute in der Neonazi-Szene: Schwerste Straftaten, hohe Honorare, oftmals keine Strafverfolgung / heute, 2. April 2013, 21.45 Uhr im Ersten

Geschrieben am 02-04-2013

Mainz (ots) - Das ARD Politikmagazin "Report Mainz" hat nach
monatelanger Recherchearbeit insgesamt 50 V-Leute aus der
Neonazi-Szene, die in den vergangenen Jahrzehnten aktiv waren,
identifiziert und deren Wirken analysiert. Zwölf der 50 V-Männer
haben während ihrer Tätigkeit Straftaten begangen, also fast jeder
Vierte. Dazu gehören unter anderem Nötigung, Körperverletzung, Aufruf
zum Mord, Waffenhandel, Bombenbau, Sprengstoff- und Brandanschläge.
Mindestens sechs von ihnen wurden vom Verfassungsschutz sogar vor
drohender Strafverfolgung gewarnt.

15 der 50 V-Leute haben ein fünf- bis sechsstelliges Honorar für
ihre Tätigkeit bekommen, das höchste betrug immerhin 180.000 Euro.
Sieben der V-Leute haben das Geld für die Neonazi-Szene verwendet.
Mindestens sechs der V-Leute waren im Einsatz um den NSU. Genutzt hat
das allerdings wenig. Kein Mord und kein Überfall wurden dadurch
verhindert. Zu diesen Ergebnissen kommt "Report Mainz" nach Analyse
von Akten von Strafverfolgern und Geheimdienstlern sowie Auswertungen
von Zeitungs- und Fernseharchiven.

Die Auswertung von "Report Mainz" offenbarte eine Reihe weiterer
kritikwürdiger Vorfälle: So wurden gegen einen V-Mann in Thüringen
insgesamt alle 35 anhängigen Ermittlungsverfahren im Laufe mehrerer
Jahre eingestellt. Dessen Anwälte bezahlte der Verfassungsschutz. Ein
anderer V-Mann in Nordrhein-Westfalen (NRW) bekam seine Pistole von
den "Geheimen" finanziert. Mehrere V-Leute waren eigenaktiv im
Einsatz in der Kampfsport- und Musikszene in NRW und in Brandenburg,
den wichtigsten Rekrutierungsfeldern für Neonazi-Nachwuchs.

"Report Mainz" hat die Auswertung zwei ausgewiesenen Fachleuten
zur Einschätzung vorgelegt - dem Direktor des Kriminologischen
Forschungsinstitutes Niedersachsen, Prof. Christian Pfeiffer, und dem
ehemaligen Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz,
Winfried Ridder. Beide waren, obwohl sie sich intensiv mit der
Thematik beschäftigen, von den "Report Mainz" Recherchen überrascht.
"Meine Bestürzung richtet sich auch auf den Umfang der Straftaten,
schwerster Straftaten, die von den V-Leuten begangen worden sind oder
in sehr vielen Fällen auch auf ihre Initiative zurückgehen", sagte
Ridder im Interview. Von einer "Bilanz des Schreckens mit enormen
Schäden" spricht Christian Pfeiffer. V-Leute hätten enorme Schäden
angerichtet, "mit wenig Nutzen und dicken Fragezeichen zu der Art und
Weise, wie sie eingesetzt wurden." Zusammenfassend resümiert der
Ex-Geheimdienstler Winfried Ridder anhand der "Report Mainz"
Auswertungen über V-Leute im rechtsextremen Bereich: "Ich bin
wirklich verwundert, dass im politischen Raum bisher nicht ganz
anders auf eine solche Perversion eines V-Mann-Systems reagiert
wird."

Weitere Informationen finden Sie unter www.swr.de/report. Zitate
gegen Quellenangabe "Report Mainz" frei. Fragen bitte an "Report
Mainz", Tel.: 06131/929-33351


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