 Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Piraten hielten Gutachten geheim
Geschrieben am 02-04-2013 |
Köln (ots) - Ein Fall von Intransparenz erschüttert die
Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen: Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe) berichtet, hat der Landesvorstand der Partei ein
juristisches Gutachten unter Verschluss gehalten, laut dem die
Aufstellungsversammlung für die Bundestagsliste rechtswidrig war. Die
beauftragte Anwaltskanzlei aus Moers sah die Einladungsfrist
versäumt. Obwohl das Gutachten bereits mehrere Tage vor der
Versammlung am 26. und 27. Januar in Meinerzhagen vorlag, erfuhren
Mitglieder und Öffentlichkeit nichts davon. Nun muss geprüft werden,
ob die Listenaufstellung tatsächlich inkorrekt war und wiederholt
werden muss. Das Gutachten liegt der Zeitung vor.
Die Empörung in der Partei ist groß. Der Landtagsabgeordnete und
frühere NRW-Parteichef Michele Marsching kritisiert in seinem Blog
den "Verrat an den eigenen Idealen".
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Produktion
Telefon: 0221 224 3157
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
455599
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Mützenich (SPD) sieht keine Möglichkeit, im Korea-Konflikt von außen Einfluss zu nehmen - China "fast verzweifelt" Köln (ots) - Beim Konflikt zwischen Nord- und Südkorea sieht der
außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, keine
wirksamen Einflussmöglichkeiten von außen. Er nehme eine "fast
verzweifelte Reaktion" Chinas wahr, sagte Mützenich dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Die Führung in Peking müsse
offenbar feststellen, dass sie keinen Einfluss mehr auf ihren
einstigen Schützling in Pjöngjang habe. Man müsse "eher ernst nehmen,
was sich dort für ein Bedrohungsszenario aufbaut", sagte der
SPD-Politiker. Auch mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Oberstaatsanwalt weist nach Brand Vorwürfe aus der Türkei zurück -"Haben nichts ausgeschlossen" Köln (ots) - Nach dem Hausbrand in Köln-Höhenberg mit zwei Toten
wehrt sich die Kölner Staatsanwaltschaft gegen den Vorwurf der
türkischen Regierung, die Ermittler hätten einen rechtsextremen
Hintergrund ausgeschlossen. "Eine entsprechende Erklärung haben wir
nie verbreitet", sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Alf Willwacher dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Es sei auch nicht seine
Aufgabe, "solche Äußerungen" zu kommentieren. "Wir ermitteln
ergebnisoffen", betonte Willwacher. Der türkische
Vizeministerpräsident Bekir mehr...
- LVZ: Lammert: Auswüchse bei Manager-Gehältern haben soziale Balance in Deutschland aus den Fugen geraten lassen / Wulff-Ära werde Folgen haben Leipzig (ots) - Angesichts der teils exorbitant hohen
Managerbezüge hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor den
anhaltend negativen Folgen einer aus den Fugen geratenen sozialen
Balance in Deutschland gewarnt. In einem Video-Interview mit der bei
der Verlagsgruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) meinte Lammert: "Nach meinem Eindruck ist sie in
einer Reihe von Fällen erkennbar aus den Fugen geraten." Er könne
auch nur allen Beteiligten, den Unternehmen insbesondere, empfehlen,
"das ernst mehr...
- "Kongress Freier Ärzte": Wie viel Freiheit braucht die Medizin? Hamburg (ots) - Als hätten die Bürger von Gesundheitsreformen
nicht langsam die Nase voll, diskutieren Politiker und Ökonomen
wieder über Änderungspläne nach der kommenden Bundestagswahl. Die
Frage, wie die Behandlungsrealität in Praxis und Klinik wirklich
aussieht und was unsere Ärzte noch leisten können, gerät dabei völlig
aus dem Blickwinkel. Das will die Freie Ärzteschaft (FÄ) ändern: Sie
lädt wichtige Vertreter aus der Ärzteschaft, der Krankenversicherung
und der Wissenschaft zum "Kongress Freier Ärzte" nach Berlin - wo
auch mehr...
- Versorgung von immobilen Patienten im Fokus Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt die zum
01. April in Kraft getretenen Neuregelungen für die bessere
zahnärztliche Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit
Behinderungen.
Durch eine zusätzliche Leistungsposition bei den Gesetzlichen
Krankenversicherungen wird die Versorgung von immobilen Patienten,
die selbst keine Zahnarztpraxis mehr aufsuchen können, verbessert.
"Bereits seit 1995 verweisen die Zahnärztekammern auf die
zahnmedizinische Unterversorgung von Pflegebedürftigen und Menschen
mit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
