BERLINER MORGENPOST: Keine Regeln, kein Europa / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Berlin (ots) - Verträge werden geschlossen, um die Grundlage für
ein berechenbares, verlässliches Miteinander zu zu schaffen. In guten
wie in schlechten Zeiten. Auch ein eigentlich wunderbares
Gemeinschaftswerk kann zerstört werden, wenn geschlossene Verträge
billigend durchlöchert, gar missachtet werden. Der Missmut so vieler
Menschen gegenüber dem immer größer werdenden gemeinsamen Europa wie
die Sorge um die Stabilität der gemeinsamen Euro-Währung gründet
entscheidend darauf, dass gemeinsam beschlossene Regeln der
jeweiligen Opportunität geopfert wurden. Eine Laxheit, welche die EU
in ihre Doppelkrise gestürzt hat. Hätten die Staats- und
Regierungschefs ihre beschlossenen Aufnahmekriterien für neue EU-
Mitglieder ernst genommen, stünden beispielsweise Rumänien und
Bulgarien weiter auf der Warteliste. Vergleichbares gilt für den
Beitritt zum Euro-Klub. Für ihn gibt es nach dem EU-Stabilitäts- und
Wachstumspakt klar formulierte Voraussetzungen und danach eindeutige
Verhaltensregeln. Weil wiederum nicht befolgt wurde, was alle Euro-
Mitglieder unterschrieben haben, plagt uns die Krise der
Gemeinschaftswährung. Griechenland und Zypern sind beileibe nicht die
Einzigen, die wortbrüchig geworden sind. Sie aber haben es besonders
toll getrieben. Europa wird seine doppelte Identitätskrise nur
überwinden, wenn sich seine politische Führung endlich wieder voll
dem verpflichtet fühlt, was sie den Menschen einst versprochen haben.
Konkret bedeutet das auch, wer die Voraussetzungen zum Beitritt nicht
umfänglich erfüllt, darf nicht aufgenommen werden. Und für den
Euro-Raum gilt: Wer sündigt, darf auf Nachsicht nicht zählen.
Griechenland zumindest hat sich einem Sanierungsprogramm unterworfen,
das hoffen lässt. Von vergleichbarer Einsicht kann bei den Zyprern
bislang leider keine Rede sein. Und weil der Inselstaat viel kleiner
und wirtschaftlich weitaus weniger auf die Waage bringt, ist es
überfällig, ein Exempel zu statuieren. Die Euro-Finanzminister müssen
auf ihrem Lösungsansatz bestehen, der einen milliardenschweren
zyprischen Eigenanteil verlangt. Vornehmlich aus zwei Gründen. Die
Steuerzahler in den Gläubigerländern sind keine Kühe, die man immer
wieder bedingungslos melken und zudem noch beschimpfen kann. Vor
allem muss ein Signal an die anderen schwächelnden Euro-Länder mit
weit größerer volkswirtschaftlicher und finanzpolitischer Bedeutung
gesendet werden, dass Verträge wie Verpflichtungen mehr sind als ein
beliebiges Stück Papier. r bestimmt. Den nächsten entscheidenden Test
dafür haben die StaaGeben die Finanzminister einmal mehr nach und
lassen gegenüber Zypern Gnade vor Recht ergehen, bricht der letzte
Damm zur Stabilisierung des Euro. Dann tanzen fortan die Schwachen
auf der Nase der Starken herum. Die Zukunft des Euro aber wird von
der Vertragstreue der Mitgliedets- und Regierungschefs schon
beschlossen. Im Fiskalpakt haben sie sich vor allem auf deutsches
Drängen zu solider Haushaltsführung und zum Schuldenabbau
verpflichtet. Verkommt auch dieser Vertrag zu einer leeren Worthülse,
könnte es um den Euro geschehen sein.

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