 Straubinger: Rot-Rot-Grün macht Politik gegen Familien
Geschrieben am 22-03-2013 |
Berlin (ots) - Heute berät der Bundesrat über den Entwurf eines
Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldes. Dazu erklärt der
familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Rot-Rot Grün missbraucht seine Mehrheit im Bundesrat für
politische Spielchen auf dem Rücken von Familien mit kleinen Kindern.
Nachdem der Bundesrat das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes
am 14. Dezember 2012 beschlossen hat, soll er nun dessen Aufhebung
beschließen. Für den Gesetzentwurf gibt es ausschließlich
ideologische Gründe. Rot-Rot-Grün macht Politik gegen Familien, die
die Betreuung ihrer Kleinkinder selbst organisieren und kein
öffentlich subventioniertes Betreuungsangebot in Anspruch nehmen
wollen. Das ist schäbig.
Das durchsichtige Vorgehen zeigt vor allem die Scheinheiligkeit
der Sozialdemokraten in der Debatte um das Betreuungsgeld. Als
Bundesminister haben die Herren Gabriel, Steinmeier, Steinbrück und
Scholz das Betreuungsgeld im Jahr 2008 im Kabinett noch mit
beschlossen. Im Februar 2008 hat Steinbrück es noch als "vernünftigen
Kompromiss" bezeichnet, heute sieht er durch das Betreuungsgeld die
berufliche Selbstbestimmung von Frauen gefährdet. Steinbrück hat
erkennbar ein Problem mit seinem Frauenbild, wenn er meint, eine Frau
würde ihre beruflichen Ambitionen hintanstellen, nur weil man ihr 150
Euro im Monat überweist.
Die Fronten sind klar: Rot-Rot-Grün ist gegen die Wahlfreiheit für
junge Familien. Frauen, die nicht kurz nach der Geburt wieder
Vollzeit arbeiten und ihr Kleinkind in die Kita geben, passen nicht
in ihr Leitbild. Rot-Rot-Grün missachtet die Erziehungsleistung
dieser Frauen. Wir dagegen sind für eine echte Wahlfreiheit für junge
Familien. Für uns ist eine ausreichende Zahl von Betreuungsangeboten
für Kinder unter drei Jahren ebenso wichtig wie eine gezielte
finanzielle Förderung von jungen Familien. Der Kita-Ausbau und das
Betreuungsgeld gehören für uns untrennbar zusammen."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
www.csu-landesgruppe.de
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