 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Energiegipfel im Kanzleramt
Minimale Bewegung
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 21-03-2013 |
Bielefeld (ots) - Der Energiegipfel im Kanzleramt hat
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eine derbe Schlappe
bereitet. Sein Projekt Strompreisbremse stockt. Vor der
Bundestagswahl im Herbst ist nur mit einer minimalen Bewegung der
Akteure zu rechnen. Weder die Bundesregierung noch die Bundesländer
wollen vor dem Wahltag das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundsätzlich
reformieren. So einigten sich die 16 Ministerpräsidenten und die
Bundesregierung vor allem darauf, einen Vorschlag von Altmaier in
aller Form zu beerdigen. Die Vergütung für bereits zugesagte
Ökostromanlagen werden nachträglich nicht gekürzt. Ob die Vergütungen
für Neuanlagen stärker gedeckelt werden, steht in den Sternen. Das
soll genauso geprüft werden wie die Senkung der Stromsteuer und eine
Beteiligung der energieintensiven Industrie. Ob die Prüfungen zum
Ziel führen, darf bezweifelt werden. Altmaier hat in einem Punkt
recht: Energie muss für den Verbraucher bezahlbar bleiben. Aber nicht
nur für sie. Bezahlbar sollte der Strom auch morgen noch für die
heimische Industrie sein - trotz der Energiewende.
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