Leistungsschutzrecht: Bundesrat muss Schäden für deutsche Wirtschaft verhindern / eco empfiehlt Beachtung der SPD-Thesen zum Urheberrecht

Köln (ots) - Kaum hat das Gesetz zum Leistungsschutzrecht den
Bundestag passiert, entfaltet es seine schädliche Wirkung: Mehrere
deutsche Online-Dienste haben ihr Angebot bereits eingestellt oder
eingeschränkt, da ein rechtssicherer Betrieb nach Inkrafttreten nicht
mehr möglich sein wird. Die Hoffnung der deutschen Internetwirtschaft
liegt somit auf dem Deutschen Bundesrat, der das
wirtschaftsfeindliche Vorhaben noch aufhalten kann.

Hauptziel verfehlt, stattdessen gewaltige Kollateralschäden: So
liest sich aus Sicht der deutschen Internetwirtschaft die Bilanz des
Leistungsschutzrechts für Presseverleger (LSR). Ursprünglich wurde es
von den großen Zeitungsverlagen gefordert, um Gewinne der
amerikanischen Internetriesen in ihre Kassen umzuleiten. Doch diese
können ihre bisherige Tätigkeit wohl unverändert fortsetzen.
Stattdessen mehren sich die innovativen Dienste aus der deutschen
Start-up-Szene, die ihr Leistungsangebot wegen der vom LSR
verursachten Rechtsunsicherheit einschränken oder gleich ganz
einstellen. Betroffen sind deutsche Portale,
Social-Network-Unternehmen und innovative Dienste im Bereich der
Informationsvermittlung.

eco - der Verband der deutschen Internetwirtschaft (www.eco.de)
hofft daher darauf, dass die SPD-Mehrheit im Deutschen Bundesrat das
Gesetz in der jetzigen Form stoppt und eine Annäherung an die Linie
der SPD-Bundestagsfraktion erreicht. Deren 2012 vorgestellten zwölf
Thesen zum Urheberrecht raten von der Einführung eines
Leistungsschutzrechtes ab und bieten sachgerechte Vorschläge, wie
Presseverleger ihre Rechte durchsetzen können, ohne den
Innovationsmotor Internetwirtschaft insgesamt zu beschädigen.

Oliver Süme, Vorstand für Politik, Recht und Regulierung bei eco,
sieht den Bundesrat deshalb in der Verantwortung: "Die deutsche
Internetwirtschaft ist ein Wachstumstreiber für das gesamte Land.
Dennoch schafft die Regierungsmehrheit solche völlig unnötigen
Risiken für ihren Erfolg. Wir hoffen daher, dass die SPD-geführten
Länder im Bundesrat ihre Wirtschaftskompetenz demonstrieren und ein
Vermittlungsverfahren einleiten, statt das Gesetz durchzuwinken."

Jedes andere Ergebnis wäre der Öffentlichkeit nach Sümes Ansicht
kaum zu vermitteln. "Es wäre grotesk, wenn die SPD-Länder sich gegen
das Know-how ihrer Experten im Bundestag stellen, zumal sie keinen
Vorteil daraus ziehen: Die Länder mit starken Presseverlagen sind
auch die mit den innovativen Internetunternehmen, die am meisten
unter dem missratenen Leistungsschutzrecht leiden."

eco (www.eco.de) ist seit über 15 Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland und vertritt deren Interessen
gegenüber der Politik und in internationalen Gremien. Mit rund 600
Mitgliedsunternehmen gestalten wir das Internet: Wir entwickeln
Märkte, fördern Technologien und formen Rahmenbedingungen. In unserem
Kompetenz-Netzwerk befassen wir uns mit Infrastrukturfragen,
rechtlich-regulativen Aufgabenstellungen, innovativen Anwendungen und
der Nutzung von Inhalten.

Pressekontakt:
eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
Lichtstr. 43h, 50825 Köln
Web: www.eco.de

Nicole Chemnitz, Tel.: 0221/70 00 48-260, nicole.chemnitz@eco.de