Deutsche Umwelthilfe warnt vor Kollateralschäden eines Strompreiswahlkampfs

Berlin (ots) - Beim bevorstehenden Energiegipfel müssen alle
politischen Lager kurzfristiges Wahlkampfkalkül zurückstellen -
Appell an Kanzlerin Merkel, Blockierer im eigenen Lager zu stoppen

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) aufgefordert, beim bevorstehenden Energiegipfel die
populistischen Schräglagen der Stromkostendiskussion geradezurücken
und stattdessen die Debatte über die jetzt notwendigen Entscheidungen
zur Stabilisierung der Energiewende einzuleiten.

"Die Kanzlerin kann nicht länger so tun, als hätte sie mit der
ganzen Diskussion nichts zu tun. Sie muss ihre Richtlinienkompetenz
wahrnehmen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann.
Merkel sei verantwortlich, wenn Wirtschaftsminister Rösler und
Umweltminister Altmaier weiter einen populistischen Wahlkampf gegen
den Erfolg und die Akzeptanz der Energiewende führen. Spielmann: "Das
ebenso kurzfristige wie kurzsichtige Kalkül der Minister hat schon
jetzt der Energiewende als gesellschaftliches Gemeinschaftsprojekt
schweren Schaden zugefügt." Die Opposition forderte der
DUH-Geschäftsführer auf, nicht mit gleicher Münze heimzuzahlen und
ihre neue Mehrheit im Bundesrat zu nutzen, um eine faire Verteilung
von Chancen und Lasten der Energiewende in der Gesellschaft
wiederherzustellen.

Für die DUH sei es keine Frage, dass der Parteienwettbewerb um die
besten Konzepte zur Ausgestaltung der Energiewende im
Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen müsse. Leider gehe es
jedoch bei Teilen der Bundesregierung erkennbar "nicht mehr um die
Umsetzung der Energiewende, sondern um ihre Abwicklung". Die
Energiewende müsse sowohl ökologisch als auch ökonomisch erfolgreich
sein und sie müsse gleichzeitig gesamtgesellschaftlich getragen
werden. Vor dem Energiegipfel im Kanzleramt stellt die DUH fünf
zentrale Forderungen an die Bundeskanzlerin.

Erstens mahnte die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation,
Kostenbremsen nur dort einzusetzen, wo dies ohne vorhersehbaren
Verlust der Zubaudynamik bei den Erneuerbaren Energien möglich ist.
"Eine kurzfristige Kostenoptimierung lässt sich durch die
Überarbeitung des Referenzertragsmodells bei Onshore-Windstandorten
erreichen, ohne dass gleichzeitig die dringend erwünschte
Aufholdynamik in küstenfernen Bundesländern abgewürgt wird", sagte
Peter Ahmels, Leiter Erneuerbare Energien bei der DUH. Es dürfe nicht
zu der von Bundesumweltminister Altmaier und
Bundeswirtschaftsminister Rösler vorgeschlagenen 5-Monats-Frist
kommen, während der neue Windkraftanlagen nur den Börsenpreis
vergütet bekommen sollen. Eine Umsetzung dieser irrationalen Idee
mache Projekte in großer Zahl unwirtschaftlich, insbesondere in
küstenfernen Bundesländern, wo der größte Zubaubedarf bestehe.

Zweitens sollten die Industrieprivilegien bei den Strompreisen auf
ein erträgliches Maß zurückgeführt werden, so dass nur noch
Unternehmen profitieren, die tatsächlich energieintensiv sind und im
internationalen Wettbewerb stehen. Die unfaire Lastenteilung, die
sich insbesondere infolge der hemmungslosen Klientelpolitik von
Wirtschaftsminister Rösler eingestellt habe, sei inzwischen zu einer
realen Gefahr für die Akzeptanz der Energiewende geworden.

Drittens forderte die DUH, alle nachträglichen Vergütungskürzungen
und von ihrer Wirkung her vergleichbare Maßnahmen zu unterlassen,
weil dies die Glaubwürdigkeit des EEG-Prinzips weit über die aktuelle
Diskussion hinaus unterminieren und Investoren abschrecken würde.
Dies gilt auch jenseits der juristischen Fragwürdigkeit
nachträglicher Vergütungskürzungen. Viertens sei zu prüfen, ob
steuerliche Entlastungen (Stromsteuer, Mehrwertsteuer auf die
EEG-Umlage) so gestaltet werden können, dass eine direkte und deshalb
spürbare Weitergabe der Entlastungen an die Stromverbraucher
gesichert ist.

Und fünftens verlangte die DUH, die Blockade einer wirksamen
Klimapolitik, die inzwischen eindeutig an der Stimme Deutschlands
hängt, aufzugeben. Als ersten Schritt muss Wirtschaftsminister Rösler
endlich der zeitweisen Herausnahme von CO2-Zertifikaten aus dem
Handel ("Backloading"), wie sie eine große Mehrheit der
EU-Mitgliedstaaten und große Teile der deutschen Industrie wünschen,
zustimmen. Im zweiten Schritt muss Deutschland auf EU-Ebene für eine
Verschärfung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent bis 2020 eintreten.
Damit würde der freie Fall der Börsenpreise für Strom gestoppt und in
der Folge die EEG-Umlage sinken. Außerdem würde der absurde Effekt
beendet, dass die größten Klimakiller-Kraftwerke auf Braunkohlebasis
rund um die Uhr laufen und die nationalen Klimagasemissionen nach
oben treiben, während gleichzeitig für die Energiewende dringend
benötigte, klimaschonende Gaskraftwerke vor dem wirtschaftlichen Aus
stehen.

Die DUH fordert insbesondere Kanzlerin Angela Merkel auf, den
Energiegipfel für ein Signal an die Teile der deutschen Industrie zu
nutzen, die Atomausstieg und Energiewende immer noch für eine -
möglicherweise noch einmal umkehrbare - Fehlentscheidung halten und
beides bekämpfen. Spielmann: "Angela Merkel muss allen bekennenden
und nicht bekennenden Blockierern im eigenen Lager unmissverständlich
sagen, dass es mit ihr kein Zurück gibt."

Pressekontakt:
Michael Spielmann, Bundesgeschäftsführer
Tel. 030 2400867 0, E-Mail: spielmann@duh.de

Dr. Peter Ahmels, Leiter Erneuerbare Energien
Tel. 030 240086791, Mobil: 0151 16225863, E-Mail: ahmels@duh.de

Daniel Eckold, Presssprecher
Tel. 030 2400867-22, Mobil: 0151 55017009, E-Mail: eckold@duh.de