 Der Tagesspiegel: NPD-Verbot: Berlins Innensenator Henkel kritisiert FDP
Ablehnung eines Antrags der Bundesregierung "völlig falsches Signal"
Geschrieben am 19-03-2013 |
Berlin (ots) - Berlin - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU)
hält am Antrag der Bundesländer zu einem Verbot der NPD fest. "Ich
halte es für gefährlich, was die FDP gerade treibt", sagte Henkel dem
Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Die Liberalen opferten "die
Geschlossenheit der Demokraten für eine parteipolitische
Profilierung".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
453537
weitere Artikel:
- Studie "Von der Schuldenbremse zur Sparregel" veröffentlicht Berlin (ots) - Privatdozent Dr. Jan Schnellenbach hat in einer
Studie nachgewiesen, dass eine gesetzliche Sparregel zum Abbau des
Schuldenstands der öffentlichen Haushalte beitragen kann. Dies wäre
ein weiter reichender Effekt als das bloße Senken der Schuldenquote
durch die grundgesetzliche Schuldenbremse, die 2016 in Kraft tritt.
Mit der Sparregel würden die für ein Haushaltsjahr zulässigen
Ausgaben an die vergangenen tatsächlichen Einnahmen (ohne
Nettokreditaufnahme) des Bundes gekoppelt, schreibt Schnellenbach in
dem Papier mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Beiseite räumen / Kommentar zur Amtseinführung des neuen Papstes Mainz (ots) - Der neue Papst ist in sein Amt eingeführt. Die
Veranstaltung war der reinste Albtraum für die, die die Sicherheit
des Vertreters Gottes auf Erden zu gewährleisten haben. Aber sie war
der Wunschtraum alle jener, die sich endlich einen Papst zum Anfassen
wünschten. Ihr Traum ist in Erfüllung gegangen: Franziskus ist so
nahbar wie keiner seiner Vorgänger. So einfach und bescheiden, wie so
viele Millionen gläubiger Katholiken überall auf der Welt, vor allem
auch in Südamerika, leben müssen. Welch ein Kontrast zu allem, was mehr...
- Berliner Zeitung: Zu den EU-Plänen zum Greening in der Agrarpolitik: Berlin (ots) - Die EU setzt weiter auf große Betriebe, die
vorrangig für den Weltmarkt produzieren. Sie betont zwar die
Bedeutung der Landwirtschaft für die Erhaltung des ländlichen Raums.
Kleine Familienbetriebe aber, die vorrangig regional produzieren,
werden es gegen die teils börsennotierte Konkurrenz schwer haben.
Europa setzt auf Masse statt auf Klasse. Spätestens beim nächsten
Agrarskandal werden alle wieder betonen, wie wichtig eine Agrarwende
doch wäre.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 (0)30 mehr...
- Frankfurter Rundschau: Zur Entschidung des Bundesverfassungsgerichtes zum juristischen Deal: Frankfurt (ots) - Wenn aber Gericht, Staatsanwaltschaft und
Verteidigung zusammenwirken, um eine gesetzwidrige Absprache zu
treffen, dann ist das zwar ebenfalls rechtswidrig, aber der
Geschädigte - das Gesetz - wird nie und nimmer seine
Rechtsverletzung beklagen können. Denn wenn sich Gericht,
Staatsanwaltschaft und Verteidigung gegen das Gesetz verbünden und
niemand - in einer Revision - auf seiner Beachtung besteht, dann ist
es schutz- und wehrlos. Das ist die Zukunft des Strafverfahrens: Der
Deal ersetzt die Suche nach der mehr...
- Rukwied: "Grundsätzlich sind Betriebe im Wettbewerb zu stärken"
Agrarfinanztagung 2013 von DBV und Rentenbank Berlin (ots) - (DBV) "Die deutschen Bauern wollen im ersten
Halbjahr 2013 fast 7 Milliarden Euro investieren. Vor allem bei
Wirtschaftsgebäuden und Produktionstechnik werden derzeit
Investitionsschwerpunkte gesetzt. Mit 1,3 Milliarden Euro sind die
geplanten Investitionen in Erneuerbare Energien weiterhin beachtlich.
Sie liegen etwa so hoch wie die Planungen für Maschinen- und
Anlageninvestitionen. Bei Erneuerbaren Energien investierten die
Landwirte augenblicklich zurückhaltender", stellte der Präsident des
Deutschen Bauernverbandes mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
