(Registrieren)

Frankfurter Rundschau: Zur Entschidung des Bundesverfassungsgerichtes zum juristischen Deal:

Geschrieben am 19-03-2013

Frankfurt (ots) - Wenn aber Gericht, Staatsanwaltschaft und
Verteidigung zusammenwirken, um eine gesetzwidrige Absprache zu
treffen, dann ist das zwar ebenfalls rechtswidrig, aber der
Geschädigte - das Gesetz - wird nie und nimmer seine
Rechtsverletzung beklagen können. Denn wenn sich Gericht,
Staatsanwaltschaft und Verteidigung gegen das Gesetz verbünden und
niemand - in einer Revision - auf seiner Beachtung besteht, dann ist
es schutz- und wehrlos. Das ist die Zukunft des Strafverfahrens: Der
Deal ersetzt die Suche nach der Wahrheit. Mal zulässig, mal
rechtswidrig, aber immer beseelt vom Geist des Kaufmanns.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

453541

weitere Artikel:
  • Rukwied: "Grundsätzlich sind Betriebe im Wettbewerb zu stärken" Agrarfinanztagung 2013 von DBV und Rentenbank Berlin (ots) - (DBV) "Die deutschen Bauern wollen im ersten Halbjahr 2013 fast 7 Milliarden Euro investieren. Vor allem bei Wirtschaftsgebäuden und Produktionstechnik werden derzeit Investitionsschwerpunkte gesetzt. Mit 1,3 Milliarden Euro sind die geplanten Investitionen in Erneuerbare Energien weiterhin beachtlich. Sie liegen etwa so hoch wie die Planungen für Maschinen- und Anlageninvestitionen. Bei Erneuerbaren Energien investierten die Landwirte augenblicklich zurückhaltender", stellte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes mehr...

  • Allg. Zeitung Mainz: Kein "kurzer Prozess" / Kommentar zu Absprachen im Strafprozess Mainz (ots) - Schon der Name ist anrüchig: Der Begriff "Deal" in einem Umfeld, in dem es um Straftaten geht, lässt zusammenzucken. Ein ganz heikles Feld - auf dem Karlsruhe nun den Akteuren im Strafprozess sehr schmerzhaft die Leviten gelesen hat. Die Absicht, Verfahren zu verkürzen, ist aller Ehren wert. Es darf daraus aber auf keinen Fall der sprichwörtliche "kurze Prozess" werden, also eine Verhandlung, in dem der Angeklagte an die Wand gedrückt wird. Die Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren sind zu Recht heilig, oft steht mehr...

  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Urteil des Verfassungsgerichts zu Absprachen in Strafprozessen Frankfurt/Oder (ots) - Einige Sätze des Karlsruher Urteils haben es in sich; wenn etwa festgestellt wird, dass sich die gerichtliche Praxis "in erheblichem Umfang" über die gesetzlichen Regelungen hinwegsetzt und Richter und Staatsanwälte ermahnt werden, sich künftig stärker an Recht und Gesetz zu halten, da ansonsten ein verfassungswidriger Zustand drohe. Das ist - ohne Wenn und Aber - starker Tobak. Karlsruhe schüttet nun aber das Kind nicht mit dem Bade aus. Tatsächlich gibt es gute Gründe dafür, in einem Prozess nicht jedes mehr...

  • FREIE WÄHLER-Fraktionschef Aiwanger zur Sitzung des bayerischen Kabinetts in Passau: Schlechtes Gewissen treibt Staatsregierung nach Ostbayern Passau (ots) - "Durch zahlreiche Allgemeinplätze wollen Seehofer und seine Ministerriege Aktionismus verbreiten und ein Herz für Ostbayern zeigen, das der Zukunftsrat noch vor kurzem Tschechien zuschlagen wollte", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur heutigen Sitzung des bayerischen Kabinetts in Passau. Für Aiwanger hat dies einen einfachen Hintergrund: "Das schlechte Gewissen wegen der Benachteiligung Ostbayerns und der bevorstehende Wahlkampf haben Seehofer und Co. in Bewegung gebracht." Was mehr...

  • WAZ: Warnschuss aus Karlsruhe - Kommentar von Christian Kerl Essen (ots) - Strafrabatt gegen Geständnis: Was vor ein paar Jahren in den Prozessen gegen Josef Ackermann und Peter Hartz noch die Gemüter erregte, ist in vielen Gerichten zur Praxis geworden. Um Verfahren abzukürzen, werden Urteile immer öfter zwischen Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern abgesprochen. Das Urteil des Verfassungsgerichts ist ein Warnschuss für den eigenen Berufsstand: Wenn in den Gerichten weiter so ein Handel mit Gerechtigkeit getrieben wird, zieht Karlsruhe die rote Karte. Gut so! Offenbar haben viele Strafrichter mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht