 Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus
Bayerns Innenminister Herrmann kritisiert Haltung der FDP-Minister zum NPD-Verbotsverfahren
Geschrieben am 19-03-2013 |
Halle (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die
Weigerung der FDP-Bundesminister, einem eigenen NPD-Verbotsantrag der
Bundesregierung zuzustimmen, kritisiert und hält ungeachtet dessen am
Verbotsantrag des Bundesrates fest. "Das ist ein völlig falsches
Signal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich bedauere es sehr, dass die FDP den
breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben
hat, verlässt." Sie habe der Sache "keinen Gefallen getan". Herrmann
fügte hinzu: "Ich bleibe dabei: Die NPD muss verboten werden. Jetzt
müssen eben alle anderen demokratischen Kräfte geschlossen deutlich
machen, dass für rassistische Parteien in unserer Demokratie kein
Platz ist." Das vom Bundesamt für Verfassungsschutz übersandte
vorläufige Material von mehr als 1000 Seiten mache die
verfassungsfeindliche Haltung der NPD jedenfalls sehr deutlich,
insbesondere auch die Nähe zum historischen Nationalsozialismus und
ihre engen Kontakte beziehungsweise die Zusammenarbeit und
Verknüpfungen mit der Neonazi-Szene, so der CSU-Politiker. " Die
Innenministerkonferenz, die Ministerpräsidentenkonferenz und der
Bundesrat haben sich einmütig und parteiübergreifend für ein
NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Es gibt einen einstimmigen
Beschluss des Bayerischen Landtags. Auch die Bayerische
Staatsregierung steht geschlossen hinter einem NPD-Verbotsverfahren."
Unabhängig von der Bundesregierung sei er deshalb "sehr
zuversichtlich, dass auch der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag
stellen wird".
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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