Badische Neueste Nachrichten: Der Staat greift ein

Karlsruhe (ots) - Normalerweise stehen Stars und Sternchen gerne
im Rampenlicht. Nur nicht in England, wo sie befürchten müssen, von
der hemmungslosen Boulevardpresse ausspioniert, verfolgt, erpresst
und denunziert zu werden. Die Schauspieler Hugh Grant, Jude Law und
Sienna Miller, die Schriftstellerin Joanne K. Rowling und andere
können ein Lied davon singen. Blätter wie das inzwischen geschlossene
"News of The World" konnten jahrelang die gehackten Telefone von
Prominenten und Verbrechensopfern abhören, Polizisten bestechen und
Lügen verbreiten, ohne große Konsequenzen befürchten zu müssen. Damit
soll jedoch bald Schluss sein. Nach dem Skandal um Rupert Murdochs
Sonntagszeitung bekommt Großbritannien eine neue, angeblich
effizientere Presseaufsicht, die jedoch selbst zu einem gewaltigen
Streit in der liberal-konservativen Koalition von David Cameron
geführt hat. Es gibt einen Konsens im Parlament darüber, dass
illegale Recherche-Praktiken und Verletzungen der Privatsphäre in den
Medien von einem starken und unabhängigen Kontrollorgan geahndet
werden müssen. Angeblich bis zu einer Million Dollar sollen zukünftig
die Strafen für kriminelle Berichterstattung betragen. Zudem sollen
die Boulevard-Zeitungen gezwungen werden, sich bei groben Verstößen
gegen die neue Medien-Ethik "prominent zu entschuldigen". Die
Koalition und die Labour-Opposition folgen mit dem Entwurf des
Pressekodex im Wesentlichen den Empfehlungen des Richters Lord
Leveson, der im November 2012 einen Untersuchungsbericht vorgelegt
hatte. Doch ein Aspekt des 2 000 Seiten dicken Dokuments sorgte bis
gestern für große Spannungen im Parlament. Cameron, sein liberaler
Koalitionspartner Nick Clegg und der Labour-Chef Ed Miliband waren
sich uneins darüber, wie man in Zukunft jeglichen Einfluss auf die
Selbstregulierung der Medien ausschließen sollte. Clegg und Miliband
forderten ein eigenes Gesetz, um die geplante Aufsicht wirklich
unabhängig zu machen. Der Tory-Premierminister schloss dies
allerdings kategorisch aus. Cameron wollte nicht in die Geschichte
seines Landes eingehen als ein Regierungschef, der die Pressefreiheit
in ein enges rechtliches Korsett eingezwängt hat. Um die Einmischung
des Staates in die Medien-Angelegenheiten zu verhindern, schlug er
vor, die Selbstkontrolle durch eine sogenannte "Königliche Satzung"
zu garantieren, die keine Regierung in Zukunft einfach verändern
kann. Nachdem sich auch die Liberaldemokraten und einige konservative
Hinterbänkler auf die Seite der Kritiker schlugen, drohte Cameron
eine blamable Niederlage bei der Abstimmung im Parlament über den
strengen Pressekodex. Im letzten Augenblick konnte der Premier jedoch
das Debakel abwenden und seinen Gegnern den Kompromiss schmackhaft
machen.

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