 Fischer/Kaufmann: S21-Projektpartner müssen sich Verantwortung für Mehrkosten stellen
Geschrieben am 13-03-2013 |
Berlin (ots) - Heute berichtet das Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung im Verkehrsausschuss über die
Kostenentwicklung bei Stuttgart 21. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Stefan Kaufmann:
"Wer bestellt, muss auch zahlen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
fordert die Projektpartner - das Land Baden-Württemberg, den Verband
Region Stuttgart und die Stadt Stuttgart - auf, die Verantwortung für
die Mehrkosten zu übernehmen. Aufgrund der Schlichtungsgespräche mit
Heiner Geißler und des Filderdialogs sind weitere Wünsche an das
Bauprojekt in einer Bausumme von 300 Millionen Euro entstanden -
diese Mehrkosten müssen solidarisch getragen werden. Sonst müssten
die Projektpartner den Menschen in der Region eingestehen, welche
Bauvorhaben storniert werden müssten: die zweigleisige westliche
Anbindung des Flughafenbahnhofs, die Ausrüstung aller Strecken mit
doppelter Leitungs- und Sicherungstechnik, der Erhalt der Gäubahn mit
Anbindung an den Bahnknoten Stuttgart.
240 Millionen zusätzliche Kosten entstehen allein aus dem
Filderdialog. Hier hat die neue Landesregierung in Baden-Württemberg
in einem komplizierten Verfahren Bürgerinnen und Bürger eingeladen,
sich an den Planungen für einen verbesserten Abschnitt auf den
Fildern zu beteiligen - mit dem Ergebnis einer weitaus teureren
Variante, die die Verlegung des geplanten Flughafen-Bahnhofs fordert.
Es ist politischer Opportunismus, sich mit den Lorbeeren einer
erfolgreichen Schlichtung und des Filderdialogs zu schmücken, die
finanziellen Konsequenzen jedoch an die Deutsche Bahn und den Bund
abzuschieben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die
Projektpartner auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
452337
weitere Artikel:
- Straubinger: Vertrauliche Geburt statt Babyklappe Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den "Gesetzentwurf zum
Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen
Geburt" beschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Frauen, die ihre Schwangerschaft und Mutterschaft ihrem sozialen
Umfeld verbergen möchten, befinden sich in einer physisch und
psychisch immens belastenden Situation. Sie brauchen dringend
umfassende und niedrigschwellige Unterstützung, damit sie durch die
Geheimhaltung mehr...
- BA-Chef Weise: Wir sind auf dem richtigen Weg (BILD) Berlin (ots) -
Die Soziale Marktwirtschaft funktioniert - wenn man ihr den
nötigen Freiraum zum Wirken lässt. Als vor zehn Jahren Bundeskanzler
Gerhard Schröder seine Agenda 2010 vorstellte, glaubte kaum jemand,
dass die damals genannten Arbeitsmarktziele erreichbar sind. Heute
geben uns die Erfolge Gewissheit. Bei der X. Ludwig-Erhard-Lecture
der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) konnte der Chef
der Bundesagentur für Arbeit, Dr. h.c. Frank-Jürgen Weise, den
Agenda-Reformen vor über 150 geladenen Gästen ein gutes mehr...
- Müntefering: Agenda 2010 war richtig / CDU verschläft die Zeit Bonn/Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering
hat erneut die Agenda 2010 verteidigt. "Es war richtig, dass wir es
gemacht haben. Deutschland hatte in den 90er Jahren die Zeit
verpennt. Das hing wohl auch damit zusammen, dass der Kommunismus
eingebrochen war. Wir haben alle geglaubt, die soziale
Marktwirtschaft bestimmt jetzt die Zukunft. Als wir 1998 mit dem
Regieren begannen, mussten wir dringend handeln. Sowohl der
Arbeitsmarkt als auch das Geld erforderten solche Maßnahmen", sagte
er im PHOENIX-Interview. mehr...
- Start des landesweiten Mentoring-Programms "Zukunft durch Aufstieg - Mentoring für weibliche Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern" unter der Schirmherrschaft von Ministerin Manuela Schwesig Rostock-Warnemünde (ots) - Um mehr Frauen den Aufstieg in
Führungspositionen in Unternehmen oder Institutionen mit
wirtschaftsnahen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern zu ermöglichen,
startete im Januar 2013 das landesweite Mentoring-Programm "Zukunft
durch Aufstieg - Mentoring für weibliche Beschäftigte in
Mecklenburg-Vorpommern" unter der Schirmherrschaft der Ministerin für
Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes
Mecklenburg-Vorpommern, Frau Manuela Schwesig.
In dem Programm fördert eine erfahrene weibliche oder männliche mehr...
- "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken": Ungeeignet gegen schwarze Schafe, existenzgefährdend für die seriösen Unternehmen - Inkassoverband legt eigene Vorschläge zum Kampf gegen Abzocker vor Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für ein
"Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" beschlossen. Der
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) kritisiert
das Gesetz scharf. Es stärkt im Gegensatz zu den Behauptungen des
Bundesjustizministeriums nicht etwa die Mehrheit der seriösen
Inkassounternehmen, sondern ist potenziell existenzgefährdend für die
seriösen Inkassounternehmen. Der BDIU legt gleichzeitig eigene
Vorschläge zum Kampf gegen Abzocker vor: Berufspflichten für
Inkassounternehmen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
