 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Europawahl
Geschrieben am 12-03-2013 |
Stuttgart (ots) - Unter dem Demokratiedefizit Europas verstehen
nicht wenige, dass es überhaupt Entscheidungen gibt, die nicht mehr
auf nationaler Ebene fallen. Wer dies dagegen akzeptiert, stellt
dennoch fest, dass bei der Verlagerung von Kompetenzen auf die
europäische Ebene das elementare Prinzip der Gewaltenteilung nicht
ausreichend mitgewandert ist. Am klarsten erfüllt noch der
Europäische Gerichtshof seine Aufgabe - jenseits dessen wird es
kompliziert: Dem Europaparlament fehlen Initiativrecht und
Budgethoheit, die EU-Kommission ist nur in ausgewählten
Politikfeldern eine echte Regierung, zumal in der Krise die Staats-
und Regierungschefs vieles an sich ziehen. Es gehört guter Wille
dazu, dieses System zu verstehen.
Die Europawahl 2014 verspricht nun mehr Durchblick und
institutionelle Klarheit. Das Europaparlament muss nicht länger einen
Kommissionspräsidenten wählen, den die Staats- und Regierungschefs
ausgekungelt haben. Stattdessen wird es einen öffentlichen Wettbewerb
um diesen Posten geben. Ein gewähltes Gesicht wird nicht nur die
offen angezweifelte Legitimität Europas stärken. Es wird auch
zwischen den EU-Institutionen eine bessere Machtbalance geben. Jetzt
muss sich der Wähler nur noch interessieren - was freilich schon vor
der Eurokrise bei Europawahlen alles andere als selbstverständlich
war.
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