 WAZ: Routinierter Verfassungsbruch
- Kommentar von Tobias Blasius
Geschrieben am 12-03-2013 |
Essen (ots) - Methodische Widersprüche, überholte Daten - in
deutlichen Worten haben die höchsten Richter in Nordrhein-Westfalen
der rot-grünen Landesregierung einen erneuten Verfassungsbruch zur
Last gelegt. Wirklich alarmiert wirkt dennoch niemand in Düsseldorf.
Das (Steuer-) Geld des Jahres 2011 ist längst ausgegeben, das
Kabinett Kraft arbeitet ungerührt weiter. Fast hat man sich daran
gewöhnt, dass Regierungen so lange Bilanzkosmetik betreiben, wie es
politisch opportun erscheint. Rot-Grün in NRW bildet da beileibe
keine Ausnahme. Allenfalls überrascht die Dreistigkeit, mit der
Finanzminister Walter-Borjans 2011 mitten im Wirtschaftsboom die
Schuldenlatte so hoch legte, dass er mühelos drunter her spazieren
konnte. Für das Jahr 2020, wenn die "Schuldenbremse" angeblich
Schluss machen soll mit dem Leben auf Kosten künftiger Generationen,
verheißt das alles wenig Gutes.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
452187
weitere Artikel:
- Südwest Presse: KOMMENTAR · FAMILIE UND BERUF Ulm (ots) - In der Pflicht
Gut gemeint ist gelegentlich das Gegenteil von gut gemacht.
Familienministerin Kristina Schröder denkt schon seit einiger Zeit
laut darüber nach, Teilzeitbeschäftigten per Gesetz ein Rückkehrrecht
in Vollzeitjobs zu geben. Davon sollen insbesondere Frauen
profitieren, die ihre Arbeitszeit wegen der Kinder reduziert haben,
dies aber nicht auf Dauer tun wollen. Aus Sicht der Betroffenen
klingt das gut. Denn viele Frauen möchten nach einigen Jahren gern
wieder auf eine volle Stelle zurückkehren. Auch immer mehr...
- WAZ: Die Gier nach Wählerstimmen
- Kommentar von Miguel Sanches Essen (ots) - Würde die Koalition die Boni der Manager auch
begrenzen, wenn die Schweiz es nicht vormachen und die Wahl nicht
näher rücken würde? Zwei Fragen, aber nur eine Antwort: Nein. Die
Absichtserklärung ist ein Beispiel für Populismus. Sie ist gleichwohl
opportun, einmal in der Sache, weil Jahresbezüge von 14 Millionen
Euro sozial obszön sind; sodann taktisch, weil sich die Regierung
weder von der EU-Kommission überholen lassen noch im Wahlkampf für
exorbitante Boni geradestehen will. Weder sind Stimmungen per se
falsch, noch mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
NRW-Haushaltsprobleme
Vermeidbare Fehler
BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Zum dritten Mal in Folge hat sich die rot-grüne
NRW-Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster eine
Klatsche abgeholt. Das ist bitter, auch wenn Regierungschefin Kraft
und ihr Finanzminister Walter-Borjans den Richterspruch
herunterspielen. Verfassungsbruch aber ist kein Kavaliersdelikt. Bei
Lichte besehen war das Scheitern des Haushalts für das Jahr 2011
absehbar. Es hätte seinerzeit schon eines politischen
Zweckpessimismus bedurft, einen wirtschaftlichen Abschwung oder
Steuermindereinnahmen zu mehr...
- Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 13. März über eine "Agenda 2020" Bremen (ots) - Um die noch gar nicht gestellte Frage gleich zu
beantworten: Ja, Deutschland braucht ein neues Reformprogramm. Egal,
ob man es nun "Agenda 2020" nennt oder nicht: Die nächste
Bundesregierung - egal welcher Couleur - wird ein ganzes
Maßnahmenbündel ausarbeiten müssen, um Deutschland fit zu machen für
die nähere und fernere Zukunft. Die Herausforderungen sind
vielfältig, und doch stehen sie alle miteinander in Verbindung. Etwas
vereinfacht gesagt: Demografie und Arbeitsmarkt formulieren die
Aufgabe, ihre Lösung hängt mehr...
- Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert am 13. März 2013 zur EU-Agrarreform Bremen (ots) - Wer glaubt, dass die neuerliche EU-Agrarreform den
Milchmarkt revolutioniert, wird enttäuscht werden. Zuletzt hatte sich
die EU zu einer Abschaffung der Milchquote durchgerungen. Auch wenn
diese erst in zwei Jahren greift, diskutiert das Parlament schon
heute über eine Wiedereinführung durch die Hintertür. Über eine
freiwillige Mengenreduzierung sollen die Bauern die Überproduktion
selbst in den Griff bekommen. Bezuschusst werden sollen diejenigen,
die wenig Milch abliefern, von denen, die viel Milch abliefern. Dann mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
