 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
NRW-Haushaltsprobleme
Vermeidbare Fehler
BERNHARD HÄNEL
Geschrieben am 12-03-2013 |
Bielefeld (ots) - Zum dritten Mal in Folge hat sich die rot-grüne
NRW-Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster eine
Klatsche abgeholt. Das ist bitter, auch wenn Regierungschefin Kraft
und ihr Finanzminister Walter-Borjans den Richterspruch
herunterspielen. Verfassungsbruch aber ist kein Kavaliersdelikt. Bei
Lichte besehen war das Scheitern des Haushalts für das Jahr 2011
absehbar. Es hätte seinerzeit schon eines politischen
Zweckpessimismus bedurft, einen wirtschaftlichen Abschwung oder
Steuermindereinnahmen zu prognostizieren, die allein eine
Neuverschuldung höher als die Investitionssumme rechtfertigten. Und
so fehlte jegliche von der Verfassung getragene Rechtfertigung für
die Höhe der Neuverschuldung. Kein Politikansatz, auch nicht der
einer präventiven Finanzpolitik, steht höher als die Verfassung; da
mag es ja auch noch so richtig sein, heute mehr in Bildung zu
investieren, um morgen weniger Ausgaben zu haben. Solange
Bildungsausgaben nicht zu den Investitionskosten gerechnet werden
dürfen, müssen die dafür notwendigen Mehrausgaben durch Mehreinnahmen
oder Kürzungen an anderer Stelle gedeckt werden. Risikobefrachtet
sind auch die Haushalte für das laufende und das kommende Jahr. Es
knirscht an vielen Ecken und Kanten, so dass des Landes
Begehrlichkeit wachsen dürfte, sich auf Kosten Dritter zu entlasten.
Das aber sind die Kommunen. Sie spüren bereits jetzt, dass die Reise
dorthin geht. Etwa wenn Schulministerin Löhrmann die Inklusion von
behinderten und nichtbehinderten Schülern vorantreibt, Zusatzkosten
aber verneint, obwohl sie unvermeidlich eintreten werden. Viele
Fehler sind vermeidbar. So auch die Fehlberechnungen der Zuweisungen
an überschuldete Kommunen. Dazu bedarf es lediglich handwerklicher
Genauigkeit.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
452190
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 13. März über eine "Agenda 2020" Bremen (ots) - Um die noch gar nicht gestellte Frage gleich zu
beantworten: Ja, Deutschland braucht ein neues Reformprogramm. Egal,
ob man es nun "Agenda 2020" nennt oder nicht: Die nächste
Bundesregierung - egal welcher Couleur - wird ein ganzes
Maßnahmenbündel ausarbeiten müssen, um Deutschland fit zu machen für
die nähere und fernere Zukunft. Die Herausforderungen sind
vielfältig, und doch stehen sie alle miteinander in Verbindung. Etwas
vereinfacht gesagt: Demografie und Arbeitsmarkt formulieren die
Aufgabe, ihre Lösung hängt mehr...
- Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert am 13. März 2013 zur EU-Agrarreform Bremen (ots) - Wer glaubt, dass die neuerliche EU-Agrarreform den
Milchmarkt revolutioniert, wird enttäuscht werden. Zuletzt hatte sich
die EU zu einer Abschaffung der Milchquote durchgerungen. Auch wenn
diese erst in zwei Jahren greift, diskutiert das Parlament schon
heute über eine Wiedereinführung durch die Hintertür. Über eine
freiwillige Mengenreduzierung sollen die Bauern die Überproduktion
selbst in den Griff bekommen. Bezuschusst werden sollen diejenigen,
die wenig Milch abliefern, von denen, die viel Milch abliefern. Dann mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Was Familien brauchen
Leitartikel von Dorothea Siems über die Notwendigkeit flexibler Arbeitszeitmodelle für Eltern Berlin (ots) - Das Gros der Frauen wagt heutzutage den Spagat: Man
entscheidet sich nicht zwischen Kind und Karriere, Herd oder
Schreibtisch, sondern wählt ganz selbstverständlich beides. Die einen
kehren rasch aus der Babypause ins Berufsleben zurück, andere bleiben
einige Jahre. Doch ein Abschied für immer, in früheren Zeiten
durchaus üblich, ist mittlerweile die absolute Ausnahme. Dies liegt
zum einen daran, dass die jungen Frauen so gut ausgebildet sind wie
keine Generation zuvor. Und diese Investition soll sich lohnen. Zum
anderen mehr...
- Rheinische Post: Vermaledeiter Irakkrieg Düsseldorf (ots) - Kommentar von Matthias Beermann
Man mag diese buchhalterische Bilanz zynisch finden angesichts von
Tod und Zerstörung, die der vermaledeite Irak-Krieg vor zehn Jahren
über das Land brachte. Aber man muss den Amerikanern zugutehalten,
dass sie wenigstens versuchen, ihre Fehler gründlich aufzuarbeiten.
Es geht diesmal nicht um politische oder militärische Entscheidungen,
es geht ums Geld. Genauer gesagt: um verschwendetes
Steuerzahler-Geld. Man hat hierzulande gerne die merkantilen Motive
des Feldzugs gegen Saddam mehr...
- Rheinische Post: Machtwort aus Münster Düsseldorf (ots) - Kommentar von Detlev Hüwel
Dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans
(SPD) muss es ziemlich peinlich sein, dass er jetzt schon zum dritten
Mal eine Ohrfeige vom Verfassungsgerichtshof (VGH) bekommen hat.
Diesmal geht es um den Haushalt für 2011, der bei der Verabschiedung
eine unzulässig hohe Neuverschuldung aufgewiesen hat. Alles halb so
schlimm, heißt es bei SPD und Grünen. Schließlich habe man die
Kreditobergrenze wegen der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung
dann doch nicht überschreiten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
