 LVZ: Verdi-Chef bringt rot-rot-grüne Regierung als Alternative zur Politik der sozialen Ungerechtigkeit ins Spiel / Scharfe Kritik an der Agenda 2010
Geschrieben am 12-03-2013 |
Leipzig (ots) - Für den Vorsitzenden der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, ist eine
Bundesregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei, angesichts der
herrschenden Politik der sozialen Ungleichheit, eine denkbare
Alternative. Rot-Rot-Grün "kann eine Regierungszukunft für
Deutschland sein", sagte Bsirske in einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Aber realistisch deute
sich noch nicht an, dass schon 2013 "Sozialdemokraten in der SPD,
engagierte Demokraten bei den Grünen und linke Sozialdemokraten in
der Linkspartei zur Zusammenarbeit kommen können".
Bsirske kündigte zugleich einen harten Themenbeitrag der
Gewerkschafter im bevorstehenden Bundestagswahlkampf an.
"Schwarz-Gelb macht eine Politik, die zu mehr Ungleichheit geführt
hat. Sie haben die Agenda-Politik weiter forciert - von der
,Mövenpick-Steuer' bis zur Einführung einer Kopfpauschale, vom
Steuerparadies für reiche Erben bis zur allgemeinen Entlastung der
Vermögenden." Die Regierung Angela Merkels werde den Wunsch der
großen Mehrheit sicher nicht umsetzen, dass mehr Gerechtigkeit
herrsche. Deshalb müssten die Gewerkschaften aktiv werden. "Wir
werden dafür sorgen, dass die Arbeitswelt zu einem Kernthema im
Bundestagswahlkampf gemacht wird." Angesichts der Millionen drohenden
Altersarmut, bedingt durch die Praxis der Armutslöhne, brauche
Deutschland "ganz dringend den Kurswechsel", sagte Bsirske.
Heftige Kritik übte der Verdi-Chef erneut an der vor genau zehn
Jahren von der früheren rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard
Schröder durchgesetzten "Agenda 2010". Diese Politik habe "massiv das
Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital verschoben und das
Kernprofil der SPD, für soziale Gerechtigkeit zu stehen, schwer
beschädigt", meinte Bsirske. "Ich habe nicht vor, meinen Frieden mit
einer Politik zu machen, die darauf angelegt war, den
Armutslohn-Sektor auszubauen und das Lohnniveau bei uns auf breiter
Front zu senken. Ich mache nicht meinen Frieden mit einer Politik,
die zu mehr Ungleichheit und zu einer umfassenden Entsicherung der
Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt geführt hat."
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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