 Lausitzer Rundschau: Spielregeln ändern
Ungarns Parlament beschließt Änderung der Verfassung
Geschrieben am 11-03-2013 |
Cottbus (ots) - Zweifel an der Entschlossenheit von Viktor Orban
sind unbegründet. Der ungarische Regierungschef ist konsequent dabei,
sein Land in einen autoritären Staat umzubauen. Minderheiten werden
unterdrückt, unabhängige Medien, die Justiz und die Opposition in
ihrer Arbeit behindert. "Nationale Revolution" nennt der
Rechtspopulist das. Allerdings ist Orban auf seinem Weg zu einer
gleichgeschalteten Gesellschaft weniger weit gekommen, als er sich
dies nach seinem triumphalen Wahlsieg 2010 vorgenommen hatte. Seine
Fidesz-Partei errang damals eine Zweidrittelmehrheit und kann
jederzeit die Verfassung ändern. Das tut Orban regelmäßig, um seine
Macht auszubauen. Bislang stellten sich ihm aber immer wieder die
Verfassungsrichter in den Weg. Nun entmachtet Orban auch die Hüter
des Grundgesetzes. Widerstand gegen die antidemokratische Politik in
Ungarn können künftig nur noch zwei Kräfte leisten: die Europäische
Union und die Bürger des Landes selbst. Die EU und einzelne Staaten
wie Deutschland kritisieren Orban zwar offen. Allerdings sind die
Instrumente des Staatenbundes begrenzt, das widerspenstige Mitglied
zur demokratischen Räson zu bringen. Solange es kein klar geregeltes
EU-Ausschlussverfahren gibt, das spiegelverkehrt dem Beitrittsprozess
entspricht, kann Orban die Ermahnungen mit ein wenig Entgegenkommen
ins Leere laufen lassen. Die EU-Spielregeln zu ändern, ist
überfällig. Geradezu verheerend aber ist es, dass die konservative
Europäische Volkspartei, der die deutsche CDU/CSU ebenso angehört wie
Orbans Fidesz, die ungarischen Parteifreunde mit Kritik immer wieder
verschont. Die Opposition in Budapest ist entsetzt und spricht zu
Recht von einer "Schande Europas". Bleiben als Korrektiv die Bürger
in Ungarn. Im Frühjahr 2014 stellt sich Orban zur Wiederwahl. Er wird
den Urnengang durch seine Medienpolitik und Wahlrechtsänderungen zu
seinen Gunsten manipulieren. Fälschen wird er das Ergebnis nicht. Die
Opposition hat deshalb eine geringe Chance, Orbans Durchmarsch zu
stoppen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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