 Schwäbische Zeitung: Zurück nach links - Kommentar zu SPD-Wahlprogramm
Geschrieben am 11-03-2013 |
Ravensburg (ots) - Das Wahlprogramm der SPD ist eine klare
Positionierung, die dem Wahlkampf in Deutschland interessant machen
wird. Die Sozialdemokraten rücken nach links, gehen auf
Gewerkschaftskurs und distanzieren sich Stück für Stück vom Geist der
Agenda 2010, mit der das Land von ihnen selbst grundlegend reformiert
worden ist. Für die Wähler ist der Kurs der Genossen hilfreich, die
Unterschiede der Parteien treten klarer zutage. Gerechter soll es
zugehen, was immer das auch wirklich heißen mag. De facto sollen
Linke-Wähler eingehegt und die eigene Basis mobilisiert werden, damit
Rot-Grün auf eine Mehrheit hoffen kann.
Ein paar Auszüge aus dem Wahlprogramm: Mieterhöhungen sollen
gedeckelt werden. Das ist prima auf den ersten Blick. Aber nicht
jeder Vermieter ist ein eiskalter Miet-Hai, für viele ist die
vermietete Wohnung Bestandteil der Altersvorsorge, in die
überdurchschnittlich investiert worden ist.
Und damit sind wir bei den Renten. Die SPD-Linke träumt von
immerwährenden 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. Klingt
gut, nur wird die Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik damit
völlig ignoriert. Mit der von Ex-Parteichef Franz Müntefering
propagierten Rente mit 67 hat das nichts mehr zu tun. Solide
Finanzierung sieht anders aus.
Das geflügelte Zitat "was stört mich mein Geschwätz von gestern"
passt auch zu den Steuererhöhungsplänen von Peer Steinbrück. 2009
hatte er persönlich als Bundesfinanzminister die 25-prozentige
Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge eingeführt. Damaliger O-Ton: Mit
dem moderaten Steuersatz solle "hochmobiles Kapital in Deutschland"
gehalten werden. Vier Jahre später gilt das nicht mehr. Hoch mit der
Quellensteuer, hoch mit dem Spitzensteuersatz. Mit Steuererhöhungen
soll also gegen Merkel gepunktet werden. Die Erfolge der Agenda 2010
werden klein geredet, die Probleme der Agenda groß thematisiert.
Die SPD öffnet Union und FDP freiwillig die Tür zu den Wählern,
die sich in der Mitte sehen.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
451910
weitere Artikel:
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Regierung in Ungarn: Die Spielregeln ändern - von Ulrich Krökel Regensburg (ots) - Zweifel an der Entschlossenheit von Viktor
Orban sind unbegründet. Der ungarische Regierungschef ist dabei, sein
Land in einen autoritären Staat umzubauen. Allerdings ist Orban
weniger weit gekommen, als er sich dies nach seinem triumphalen
Wahlsieg 2010 vorgenommen hatte. Seine Fidesz-Partei errang damals
eine Zweidrittelmehrheit und kann jederzeit die Verfassung ändern.
Das tut Orban regelmäßig, um seine Macht auszubauen. Bislang stellten
sich ihm aber immer wieder die Verfassungsrichter in den Weg. Nun
entmachtet mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Zurück in die Zukunft: Peer Steinbrück muss nun ein linkes Programm vertreten. Das wird ein Problem für ihn und die Partei. Von Christian Kucznierz Regensburg (ots) - Vielleicht haben Sigmar Gabriel und Peer
Steinbrück ein wenig zusammen ferngesehen und sind beim Rumzappen auf
den Klassiker "Zurück in die Zukunft" mit Michael J. Fox gestoßen.
Vielleicht. Denn wie im Film, so versuchen die beiden SPD-Spitzen nun
auch die Zukunft ihrer Partei dadurch zu ändern, dass sie die Fehler
der Vergangenheit auszumerzen versuchen. Wie im Film gilt allerdings:
Das ist ein gefährliches Unterfangen. Die Agenda 2010, die vor zehn
Jahren vom damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündet mehr...
- Rheinische Post: Inklusion in NRW: Gewerkschaft fordert bis zu 8000 zusätzliche Stellen für gemeinsamen Unterricht behinderter und nicht behinderter Schüler Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in
Nordrhein-Westfalen fordert mehr Anstrengungen von
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) bei dem Vorhaben,
behinderte Kinder an Regelschulen zu unterrichten ("Inklusion"). "Die
Stimmung droht zu kippen, und zwar besonders dort, wo die
Rahmenbedingungen nicht stimmen, aber der Bedarf an Inklusionsplätzen
hoch ist", sagte die Landesvorsitzende der GEW, Dorothea Schäfer, der
in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe). In
NRW gebe es "bis 2020 einen mehr...
- Rheinische Post: Aigner fordert Verbraucherschutz als Unterrichtsthema Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU)
hat gefordert, Verbraucherschutz im Schulunterricht zu vermitteln.
"Verbraucherbildung muss möglichst einen festen Platz im Lehrplan
enthalten", sagte Aigner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). "Unser Anspruch muss es sein, Kinder und
Jugendliche fit zu machen für den Alltag", so die Ministerin. Die
Kinder sollten erlernen, die richtigen Entscheidungen treffen zu
können - "sei es beim Abschluss einer Versicherung oder beim
Online-Shopping". mehr...
- Rheinische Post: SPD-Vize Schwesig kritisiert Familiengipfel: "Regierung bettelt bei Wirtschaft um bessere Arbeitsbedingungen für Familien" Düsseldorf (ots) - SPD-Vizechefin Manuela Schwesig hat der
Regierung in der Familienpolitik "Aktionismus" vorgeworfen. "Es ist
zu spät, wenn der Regierung am Ende der Wahlperiode einfällt, dass
sie mehr für Familien tun muss. Das ist reiner Aktionismus", sagte
Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Von dem Familiengipfel mit der Kanzlerin erwarte
sie "nichts als heiße Luft". Schwesig erklärte, es reiche nicht,
"wenn die Regierung bei der Wirtschaft um bessere Arbeitsbedingungen
für Familien mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
