Report Mainz: Erste Mietsteigerungen nach Verkauf bundeseigener Wohnungen an Börsenkonzern TAG Immobilien AG

Mainz (ots) - Kurz nach dem Verkauf von 11.350 bundeseigenen
Wohnungen der ehemaligen Treuhandgesellschaft TLG an die
börsennotierte TAG Immobilien AG kommt es bereits zu ersten
deutlichen Mietsteigerungen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin
"Report Mainz" (heute Abend, 5.3., 21.45 Uhr, Das Erste) und zeigt
Fälle aus Dresden. So soll die Miete bei der Neuvermietung von
ehemals staatseigenen Wohnungen in Dresden um mehr als 20 Prozent
steigen. Der Vorstandsvorsitzende der TAG, Rolf Elgeti, bestätigte
diese Mietsteigerungen im Interview mit "Report Mainz". Sein Konzern
halte es für völlig legitim, eine Wohnung auf dem Wohnungsmarkt zu
einer Miete anzubieten, zu der es einen Mieter gebe: "Dass wir eine
freistehende Wohnung, die in einem guten Zustand ist, zu der
Marktmiete vermieten, halte ich für das Normalste der Welt und das
werden wir auch immer tun in jedem unserer Standorte, in jedem
unserer Unterportfolios", sagte Elgeti. "Natürlich versuchen wir da,
wo es der Markt hergibt, bei den Neuvermietungsmieten auch die
Marktmieten zu erzielen. Das ist ja völlig normal und legitim. Alles
andere wäre schlimm."

Politiker von SPD, Grüne und Linkspartei sehen sich durch die
Mietsteigerungen in ihren Warnungen vor dem Verkauf der bundeseigenen
Wohnungen an einen Börsenkonzern bestätigt und kritisieren im
Interview mit "Report Mainz" die Privatisierung durch die
Bundesregierung. Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, die
Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner, erklärte: "Das Schlimmste ist
für mich, dass die Mieterinnen und Mieter diese Einnahme im
Bundeshaushalt ausbaden müssen, mit für sie unkalkulierbaren Folgen.
Die neuen Erkenntnisse über die Folgen des Immobiliendeals zeigen
mir, dass wir mit unseren Befürchtungen vollkommen Recht hatten und
dass man das in der Weise nie hätte machen dürfen. Aus unserer Sicht
muss jetzt nachverhandelt werden - die Sozialcharta muss noch einmal
verbessert werden." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker
erklärte: "Das Skandalöse daran ist für mich, dass Bundesminister
Schäuble im Wissen darum, wie in der Vergangenheit Privatisierungen
gelaufen sind und welche Ergebnisse am Ende dabei herausgekommen
sind, genau einen gleichen Deal gemacht hat, bei dem die Mieterinnen
und Mieter am Ende die Zahlenden sind." Die wohnungspolitische
Sprecherin der Linkspartei, die Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm,
sagte: "Der Skandal an der Sache ist, dass Herr Schäuble das Geschäft
gesehen hat, die Treuhand abzuwickeln, für die Staatskasse eine halbe
Milliarde einzunehmen, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter, die
heute schon sehen, was das für sie persönlich bedeutet. Die heute
schon mehr Miete zahlen sollen, als das bisher der Fall gewesen ist."

Eigentlich sollten die Mieter in den ehemals bundeseigenen
Wohnungen durch eine umfangreiche Sozialcharta vor sozialen Härten
geschützt werden. Das Bundesfinanzministerium hatte die
Zusatzvereinbarung zu den Mietverträgen zur Bedingung für den Verkauf
gemacht. "Report Mainz" liegt das Papier jetzt im Wortlaut vor. Die
Mietrechtsexperten des Deutschen Mieterbunds haben es exklusiv für
das ARD-Politikmagazin analysiert. Ihre Einschätzung: Die
Sozialcharta schaffe über geltendes Recht hinaus keine einklagbaren
Rechte für die betroffenen Mieter. Mieterbund-Direktor Lukas
Siebenkotten erklärte: "Die Sozialcharta ist das Papier, auf dem sie
steht, nicht wert. Weil sie wesentliche Fragen, nämlich die der
Mieterhöhung, nicht regelt. Und die Fragen, die sie regelt, ohnehin
schon durch das Gesetz festgelegt sind, oder aber Formerfordernisse
nicht eingehalten werden, nämlich die schriftliche Vereinbarung
zwischen den Mietparteien nicht vorliegt." Weil die Sozialcharta
nicht von Mietern und Vermieter gegengezeichnet werde, seien viele
Regelungen wertlos: "Die Sozialcharta bietet über das, was das Gesetz
ohnehin vorschreibt, den Mieterinnen und Mietern keinen besonderen
Schutz, weil das, was da ansonsten drinsteht, im Zweifel nicht
einklagbar ist. Es genügt nämlich nicht den Formerfordernissen der
schriftlichen Vereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien",
betonte Siebenkotten.

Der Deutsche Mieterbund kritisierte im Interview mit "Report
Mainz" den Immobilienverkauf des Bundes: "Der Deal, den Herr Schäuble
gemacht hat, ist ein schlechter Deal für die betroffenen Mieterinnen
und Mieter. Herr Schäuble hatte offensichtlich nur das Geld im Blick,
das er als Finanzminister dafür erzielen konnte, und nicht die
Interessen der Mieterinnen und Mieter. Hätte er die nämlich im Blick
gehabt, dann wäre nicht hinterher so eine wertlose Sozialcharta dabei
herausgekommen, und dann wäre es auch nicht dazu gekommen, dass schon
jetzt, nach kurzer Zeit, deutliche Mieterhöhungen stattfinden", sagte
Siebenkotten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ auf Anfrage von
"Report Mainz" mitteilen, die Mieter seien durch die Sozialcharta
"auf einem hohem Niveau" geschützt. Bislang habe "kein geschützter
Mieter" eine "Beschwerde an das Bundesministerium der Finanzen
herangetragen". Die TAG sei ein "solider und verlässlicher Partner",
der sich bisher "an alle getroffenen Vereinbarungen aus dem
Kaufvertrag" gehalten habe. Es gebe daher "keine Veranlassung, die
Transaktion anders einzuordnen als bisher".

Weitere Informationen finden Sie unter www.swr.de/report. Zitate
gegen Quellenangabe "Report Mainz" frei. Fragen bitte an "Report
Mainz", Tel.: 06131/929-33351.