Kauder: Keine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa

Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am Montag und Dienstag in Brüssel
über die aktuellen Entwicklungen in Europa informiert. Auf dem
Programm standen Treffen mit den Spitzen der EU-Kommission und der
CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Zu dem
Besuch erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder:

"Der Bundestag und seine Fraktionen müssen in engem Kontakt zu den
EU-Institutionen stehen. Der Gesprächsfaden muss eher noch enger
geknüpft werden als bislang üblich. Das gilt gerade angesichts der
weiteren Herausforderungen durch die Euro-Staatsschuldenkrise. Ein
intensiver Austausch zwischen den EU-Institutionen und den
Mitgliedstaaten ist Voraussetzung dafür, dass wir Europa wirklich
voranbringen und Missverständnisse vermeiden.

Während unserer Gespräche in Brüssel haben wir zu verschiedenen
aktuellen Fragen unsere Haltung in diesem Sinne deutlich gemacht. Bei
unserer Unterredung mit EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hat
der Vorstand zunächst die jüngste Vereinbarung der EU-Staats- und
Regierungschefs auf die Finanzplanung für die kommenden sieben Jahre
begrüßt, die nach dem Willen der Mitgliedsstaaten erstmals unter dem
Ansatz des laufenden Sieben-Jahres-Plans bleiben wird. Ein anderes
Ergebnis hätte auch nicht in die Zeit gepasst, da die
Mitgliedsstaaten derzeit ihre Haushalte sanieren müssen.

Wir begrüßen die Versicherung von EU-Kommissar Lewandowski, dass
die Kommission um die ablehnende Haltung der Bundesregierung und der
christlich-liberalen Koalition zu Euro-Bonds wisse. Wir haben
deutlich gemacht, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich auch
künftig jedem Versuch widersetzen werde, Euro-Bonds einzuführen oder
Schulden zu vergemeinschaften. Keiner dieser Vorschläge würde die
Probleme in Europa wirklich lösen.

Der Kontinent muss insgesamt wettbewerbsfähiger werden. Dies ist
der Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zu mehr
Wohlstand in Europa. Die Haushaltssanierung und die Stimulierung von
Wachstum sind dabei keine Gegensätze.

Im Hinblick auf mögliche Hilfen für Zypern haben wir im Gespräch
mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso deutlich gemacht,
dass wir für harte Auflagen eintreten, sollten Hilfen überhaupt in
Frage kommen. So müsse im Falle einer Unterstützung der
überdimensionierte Bankensektor Zyperns reduziert werden.

Im Gespräch mit EU-Kommissionsvizepräsident Siim Kallas hat der
Vorstand auch Bedenken gegen die Brüsseler Pläne geäußert, bei der
Bahn Betrieb und Schienennetz zu trennen. Die Bahn darf bei allem
Verständnis für mehr Wettbewerb auf dem Schienennetz nicht
ungerechtfertigt geschwächt werden."

Hintergrund:

Der Geschäftsführende Fraktionsvorstand trifft sich regelmäßig mit
den EU-Institutionen zu Gesprächen. Neben Barroso und Kallas traf
sich die Delegation am Dienstag auch mit der EU-Außenkommissarin
Catherine Ashton.

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