 "2+Leif": Oppermann: Merkel hat sich bei Homo-Ehe "verzockt"/Stuttgarter CDU-Fraktionschef Hauk fordert Familiensplitting
Geschrieben am 04-03-2013 |
Berlin (ots) - SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann wirft
Bundeskanzlerin Merkel vor, sich bei der Homo-Ehe verzockt zu haben.
In der Diskussion um die rechtliche Gleichstellung von
Lebenspartnerschaften mit der Ehe sagte Oppermann in der SWR-Talkshow
"2+Leif" am Montagabend: "Ich glaube, die Kanzlerin hat sich
verzockt. Merkel weiß nicht so richtig, was sie machen soll. Aber für
die Flucht nach vorn fehlt ihr der Mut. Und dafür fehlt ihr
eigentlich auch eine richtige Position, von der sie selber überzeugt
ist." Der SPD-Politiker zeigte sich im SWR überzeugt, dass Merkels
Zick-Zack-Kurs einen negativen Einfluss auf die Bundestagswahl haben
werde: "Im Augenblick habe ich den Eindruck, dass Frau Merkel die
konservative Wählerbasis der CDU demobilisiert. Merkel ist jetzt eine
Gefangene des Parteitagsbeschlusses."
Peter Hauk, CDU-Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg, sprach
sich in "2+Leif" für die Einführung des Familiensplittings aus. Die
Union, so Hauk, müsse ihre Position bei der Gleichstellung von
Lebenspartnerschaften in naher Zukunft noch einmal überdenken: "Wenn
das Bundesverfassungsgericht das nächste Mal urteilen wird, dann
werden wir diesen Punkt erneut aufrufen müssen. Ich bin zudem davon
überzeugt, dass wir uns nicht fixieren dürfen auf das Splitting, die
Frage der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften. Wir
müssen es weiterentwickeln zu einem Familiensplitting, das auch
Kinder mit einbezieht."
Nicht zur Veröffentlichung:
Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. "2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen
ausgestrahlt.
Kontakt:
Peter Bergmann
2+Leif SWR Fernsehen www.2plusleif.de
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