Lausitzer Rundschau: Wahlkampf ums Wohnen Die Regierung und ihre Wohnungspolitik

Cottbus (ots) - Die Parteien haben die Mieter entdeckt. War die
Klage über Wohnungsnot und explodierende Kosten bislang Sache
einschlägiger Lobby-Verbände, so haben Politiker aller Couleur den
Ball inzwischen aufgenommen. Die Ideen und Forderungen reichen von
mehr Neubau über mehr Wohngeld bis zu steuerlichen Erleichterungen.
Und sogar die schon beerdigte Eigenheimzulage feiert fröhliche
Widerauferstehung. Ein Schelm, wer da an Wahlkampf denkt. Dabei hat
dieses Thema tatsächlich alle Chancen, zum politischen Renner zu
werden. Denn es sind beileibe nicht nur untere Einkommensgruppen, für
die bezahlbares Wohnen Mangelware ist. Längst greift die Misere auch
in der Mittelschicht um sich. Die Bundesregierung wiederum hat diese
Entwicklung beharrlich ignoriert. Das Wohnungsproblem ist ein
Stiefkind der Politik. Natürlich drückt dieses Problem nicht überall
mit gleicher Kraft. Mancherorts herrscht sogar ein Überangebot auf
dem Wohnungsmarkt. Dafür wird es in vielen Großstädten und
Ballungsräumen eng. Hier wohnt immerhin jeder zweite Bundesbürger.
Tendenz steigend. Der Soziale Wohnungsbau ist jedoch gerade in den
Metropolen zum Erliegen gekommen. Zu den Kostentreibern gehören aber
auch immer strengere Bau-Standards. Besonders im Energiebereich. Nun
ist es nicht etwa so, dass nichts gebaut wird. Seit 2009 ist die Zahl
der fertiggestellten Wohnungen sogar deutlich gestiegen. Wer
allerdings aufmerksam durch größere Städte geht, wird feststellen,
dass es sich fast ausschließlich um Luxus-Immobilien oder
Luxus-Sanierungen handelt. Berlin ist dafür ein Paradebeispiel. Viele
Makler werben hier mit dem "Szene"-Charme alter Kieze um Kundschaft -
und sorgen mit dafür, dass sich der Charme solcher Stadtteile immer
mehr verflüchtigt, weil traditionelle Geschäfte und angestammte
Bewohner wegen der drastisch steigenden Mieten verdrängt werden. Die
wachsende Knappheit an bezahlbarem Wohnraum birgt also eine Menge
sozialen Sprengstoff. Um ihn zu entschärfen, müssen untere und
mittlere Einkommensgruppen für Bau-Investoren wieder attraktiv
werden. Zum Beispiel dadurch, dass Kommunen bei der Veräußerung von
eigenem Bauland nicht automatisch den Meistbietenden unter allen
Interessenten favorisieren, sondern das beste Konzept für ein
erschwingliches und familienfreundliches Wohnen. Auch entsprechende
Förderprogramme speziell für diese Zielgruppen sind denkbar. Eine
solche Politik ist schon lange überfällig. Wer jedoch wie Bauminister
Peter Ramsauer erst wenige Monate vor der Bundestagswahl mit
ähnlichen Ankündigungen aus der Deckung kommt, der setzt sich dem
Verdacht aus, bloß auf Wählerfang zu gehen. Allein, das Thema ist zu
ernst, um damit nach dem Motto zu verfahren: "Gut, dass wir mal
darüber geredet haben." Bezahlbares Wohnen darf in Deutschland nicht
zum Luxusgut werden.

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