Auf dem Weg zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im
Bundestag und der morgigen Entscheidung im Bundesrat zum Thema
flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn zeichnet DIE LINKE im
Bundestag im Folgenden wichtige Etappen der parlamentarischen und
gesellschaftlichen Debatten und Entscheidungen zum Mindestlohn nach.

Ende 2001: Im Zusammenhang mit der Diskussion um Kombilohnmodelle
diskutieren die Gewerkschaft NGG (Franz-Josef Möllenberg: Mindestlohn
statt Niedriglohn!) und die PDS (PDS-Bundestagsfraktion: Mindestlohn
statt Kombilohn) die Einführung eines Mindestlohns.

April 2002: Erster Antrag zum Mindestlohn im Deutschen Bundestag:
"Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns",
PDS-Bundestagsfraktion (Drucksache Nr.: 14/8921 vom 25.04.2002), alle
anderen Fraktionen lehnen, u. a. die SPD unter Hinweis auf die
Tarifautonomie, ab.

2005: Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und der NGG-Vorsitzende
Franz-Josef Möllenberg fordern öffentlich einen gesetzlichen
Mindestlohn. Die Linkspartei.PDS macht den Mindestlohn zu einer ihrer
zentralen Forderungen im Bundestagswahlkampf.

Januar 2006: DIE LINKE bringt ihren ersten Antrag in den Deutschen
Bundestag ein, in dem sie einen Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde
fordert (Drucksache 16/398). Der Antrag wird von allen anderen
Fraktionen abgelehnt.

Februar 2006: DIE GRÜNEN bringen einen Antrag in den Bundestag
ein, in dem sie branchenspezifisch differenzierte
Mindestlohnregelungen fordern (Drs. 16/656). Der Antrag wird von
allen anderen Fraktionen abgelehnt.

März 2006: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lässt (nach
Informationen des SPIEGEL) ein Positionspapier erarbeiten, in dem die
Argumente gegen den Mindestlohn zusammengefasst sind.

Mai 2006: Auf seinem Bundeskongress beschließt der Deutsche
Gewerkschaftsbund die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn
in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde. Der Arbeitgeberverband der
Chemieindustrie (BAVC) und die IG BCE lehnen gemeinsam einen
gesetzlichen Mindestlohn ab. Eine solche Regelung beschädige die
Tarifautonomie und bedeute das Ende der branchenspezifischen
Tarifpolitik, so IG BCE-Vorsitzender Hubertus Schmoldt.

Juni 2006: DIE LINKE bringt einen zweiten, umfassenden Antrag in
den Bundestag ein, der die Forderung nach einem Mindestlohn von 8
Euro pro Stunde konkretisiert und mit der Forderung nach darüber
liegenden Branchenmindestlöhnen verbindet (Drs. 16/1878). Während
sich DIE GRÜNEN bei der Abstimmung enthalten, lehnen alle anderen
Fraktionen diesen Antrag ab.

März 2007: Die SPD startet eine Unterschriften-Aktion für einen
gesetzlichen Mindestlohn. DIE LINKE bringt einen Antrag in den
Bundestag ein, der wortwörtlich die Forderung aus dem Text der
Unterschriften-Aktion der SPD aufgreift (Drs. 16/4845). Trotzdem
lehnen sowohl die SPD als auch CDU/CSU sowie die FDP den Antrag ab.
DIE GRÜNEN enthalten sich.

Dezember 2007: Der Deutsche Gewerkschaftsbund startet seine
Mindestlohn-Kampagne.

Januar 2009: Die Große Koalition ändert die Verfahren zur
Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Branchenmindestlöhnen nach dem
Arbeitnehmerentsendegesetz und weitet dieses auf nun insgesamt neun
Branchen aus (Drs. 16/10486). Außerdem gestaltet sie das aus dem Jahr
1952 stammende Mindestarbeitsbedingungengesetz neu (Drs. 16/10485),
ohne dass es allerdings bis heute in irgendeiner Branche zur
Anwendung gekommen ist. DIE LINKE hat sich bei beiden Gesetzentwürfen
enthalten, während FDP und GRÜNE sie abgelehnt haben.

März 2010: DIE LINKE legt den ersten Antrag für einen gesetzlichen
Mindestlohn in der neuen Legislaturperiode vor (Drs. 17/890). Der
geforderte Mindestlohn soll bis 2013 auf 10 Euro pro Stunde angehoben
werden.

April 2010: Die SPD legt einen Mindestlohn-Antrag vor, ohne eine
konkrete Höhe zu nennen (Drs. 17/1408).

Mai 2010: Der Deutsche Gewerkschaftsbund erhöht seine Forderung
nach einem gesetzlichen Mindestlohn auf 8,50 Euro pro Stunde

März 2013: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik
wird am 1. März erwartet, dass mit dem Bundesrat ein Verfassungsorgan
einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg bringt.
Zustimmung haben die rot-rot-grüne Bundesratsmehrheit und die
schwarz-roten Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern und Saarland
angekündigt.

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Hendrik Thalheim
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