 Ulrich Maurer: Steinbrück denunziert Italiens Protest gegen Fiskalpakt
Geschrieben am 28-02-2013 |
Berlin (ots) - "Peer Steinbrücks Clowns-Äußerung lässt tief
blicken. Der SPD-Kanzlerkandidat hat weder die Motive der
italienischen Wählerinnen und Wähler verstanden noch die sozialen
Verwerfungen zur Kenntnis genommen, für die Merkel und er mit ihrem
Kürzungsdiktat verantwortlich sind. Italien hat den Kurs der
europäischen Bankenrettung auf Kosten der Beschäftigten,
Arbeitslosen, Rentner und sozial Benachteiligten krachend abgewählt",
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
Ulrich Maurer. "Dass der Kanzlerkandidat der SPD Italiens Protest
gegen den Fiskalpakt denunziert, macht ihn einmal mehr zum Komplizen
der Kanzlerin." Maurer weiter:
"Der Klartext-Sprecher Steinbrück redet sich um Kopf und Kragen.
Wer auch noch die beste Gelegenheit verpasst, um wenigstens ein
bisschen inhaltliches Profil gegenüber der Kanzlerin zu gewinnen,
wird mehr und mehr zur Karikatur eines Kanzlerkandidaten. Mit seinem
Clowns-Vorwurf macht Peer Steinbrück zugleich deutlich, dass er mit
außerparlamentarischen Protestbewegungen nichts, aber auch gar nichts
am Hut hat.
Es müsste doch auch Peer Steinbrück zu denken geben, dass die von
Deutschland maßgeblich vorangetriebene Kürzungspolitik selbst einem
politischen Wiedergänger wie Berlusconi den Boden für ein Comeback
bereitet hat. Um diesen Scharlatan in die Schranken zu weisen, hilft
die Beschimpfung der Wählerinnen und Wähler nicht weiter. Dafür
müsste Europa seine Politik ändern und endlich die zur Kasse bitten,
die die Krise verursacht haben und von ihr profitieren. Dass Peer
Steinbrück davon weit entfernt ist, hat er hinlänglich bewiesen. Der
redet lieber Klartext auf Stammtischniveau. Dass seine Partei ihm
dabei blind zu folgen scheint und nicht mal darüber nachdenkt, warum
ihre politischen Partner in Italien die Wahl de facto verloren haben,
ist ein Jammer, aber folgerichtig. Schließlich ist die SPD bisher
noch jeden Schritt auf Merkels Irrweg in der Krise mitgegangen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
449650
weitere Artikel:
- Holzenkamp/Stauche: Koalition verschärft Vorschriften bei Lebensmitteltäuschungen Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag entscheidet heute in 2./3.
Lesung über die von der christlich-liberalen Koalition vorgelegten
Verschärfungen im Lebens-, Bedarfsgegenstände- und
Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Hierzu erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Carola
Stauche:
"Innerhalb kürzester Zeit hat die Koalition Vorschriften zum
härteren Vorgehen gegen Täuschungen im Lebensmittelsektor auf den Weg
gebracht. mehr...
- Rheinische Post: Steinbrücks Italien-Äußerungen: SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer kritisiert Napolitano Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der SPD im Bundestag,
Axel Schäfer, hat die Absage des Abendessens von Italiens
Staatspräsident Giorgio Napolitano mit SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück kritisiert. "Mit der Absage des Abendessens hat Napolitano
aus meiner Sicht bedauerlich und unverständlich reagiert", sagte
Schäfer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Düsseldorf). Schäfer verteidigte Steinbrück: "Steinbrück hat mit
dem, was er gesagt hat und wie er es gesagt hat, völlig Recht.
Jemand, der die politische mehr...
- Aiwanger: "Jetzt hat auch Ostbayern seinen Berliner Flughafen!" München (ots) - Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der
FREIEN WÄHLER, zur Meldung "Geplante Einweihung ist 2018" über den
möglichen Bau der Neufahrner Kurve:
"Jetzt hat auch Ostbayern seinen Berliner Flughafen: Er heißt
Neufahrner Kurve. Noch vor zwei Jahren war die Fertigstellung für
2016 versprochen, dann für 2017, jetzt für 2018. Ich glaube den
Terminankündigungen dieser Staatsregierung gar nicht mehr. Seehofer
kann seinem Kollegen Wowereit die Hand reichen. Ostbayern wird weiter
auf die dringend notwendige Anbindung mehr...
- Schiewerling: Erfolge am Arbeitsmarkt trotz Konjunkturdelle Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt in einer robusten
Verfassung. Dies zeigen die am heutigen Donnerstag veröffentlichten
Arbeitsmarktdaten. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Der deutsche Arbeitsmarkt bestätigt die gute Politik der
unionsgeführten Koalition. Trotz einer leichten konjunkturellen
Atempause bleibt der Arbeitsmarkt sehr robust; der leichte Anstieg
der Arbeitslosenzahl ist rein saisonal. Mehr noch: Erwerbstätigkeit
und sozialversicherungspflichtige mehr...
- Götz: Deutschland hat nach wie vor einen attraktiven Wohnungs- und Immobilienmarkt Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen
Donnerstag über bezahlbares Wohnen. Dabei wurde auch der Bericht der
Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in
Deutschland beraten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher und
Berichterstatter für den Wohnungs- und Städtebau der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Der Bericht der Bundesregierung unterstreicht die große
volkwirtschaftliche Bedeutung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
für Deutschland und für die Europäische Union. Sie mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
