 Neue Westfälische (Bielefeld): CDU
Linksruck
CARSTEN HEIL
Geschrieben am 24-02-2013 |
Bielefeld (ots) - Die CDU ist in diesen Wochen für Überraschungen
gut. Mit atemberaubender Geschwindigkeit räumt sie jahrelang bekannte
Positionen. Meist sind es Positionen, die bisher zum konservativen
Wertekanon der Partei zählten. Jegliche Lockerung der Gesetze in
Sachen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften wurde bisher
abgelehnt. Die größte Regierungspartei tat so, als gäbe es
Homosexualität gar nicht. Oder Homosexualität stellte aus der Sicht
der wertkonservativen, lange tonangebenden Teile der CDU eine massive
Bedrohung für Ehe und Familie dar. Seit die Union aber erkennt, dass
sie insbesondere in städtischen, liberaleren Wählerschichten einen
schweren Stand hat und eine Landtagswahl nach der anderen verloren,
überdenken ihre Strategen diese Positionen. Jetzt ist plötzlich sogar
eine Art Ehegattensplitting für homosexuelle Lebenspartnerschaften
denkbar, während erste CDU-Politiker das bisher übliche
Ehegattensplitting auf den Prüfstand stellen. Mit dem Mindestlohn
tritt die CDU bei einem weiteren Thema die Flucht nach vorn an.
Plötzlich scheint die Einigung mit der FDP darüber kurz bevor zu
stehen. Dabei hielten maßgebliche Unionspolitiker den Mindestlohn bis
vor kurzem noch für schädlich. Wirtschaft und Arbeitsplätze gerieten
in Gefahr, hieß es. Und es ist nicht klar, wie Angela Merkels Besuch
in der Türkei endet. Vor der Abreise hat sich die Kanzlerin dafür
ausgesprochen die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara fortzusetzen. Den
Beitritt lehnte sie bisher entschieden ab. Auch da könnte sich ein
Kurswechsel andeuten. In allen genannten Bereichen legt die CDU einen
Linksruck hin. Ob ihr das die konservativen Stammwähler verübeln
werden, ist offen. Genauso wie die Frage, ob die Union mit dieser
Strategie genug Stimmen in der Mitte fischen kann. Die CDU geht ein
hohes Risiko
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Neue Westfälische
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