NRZ: Die bunten Räte an Rhein und Ruhr/Zur Diskussion um die Sperrklausel
Geschrieben am 17-02-2013 |
Essen (ots) - In den Städten und Gemeinden an Rhein und Ruhr
werden wohl auch nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr
Kleinstparteien in den Räten sitzen, darunter auch solche, die braun
oder dunkelrot eingefärbt sind; eine Sperrklausel, die der
Zersplitterung der Ratszusammensetzungen Einhalt gebieten könnte, hat
in Nordrhein-Westfalen keine Chance mehr. Dass deshalb Vertreter von
NPD, MLPD oder anderen extremistischen Polit-Sekten Ratsmandate
erhalten können, ist keine schöne Vorstellung. Andererseits:
Sperrklauseln sorgen dafür, dass ein erklecklicher Anteil von Stimmen
bei Wahlen einfach unter den Tisch fällt, was in einer Demokratie ein
Unding sein sollte. Ein Wahlrecht ohne Sperrklausel hingegen gibt den
Willen der Wähler in Reinkultur wieder. Vielleicht ist es gut, wenn
Vertreter der saturierten Mitte der Parteienlandschaft mit den
Rändern des politischen Spektrums konfrontiert und zum argumentativen
Austausch gezwungen werden; so etwas öffnet die Augen für den
Extremismus unter uns, und für seine Funktions- und Denkweise. Eine
bunte, gar schrillbunte Zusammensetzung von Räten kann zwar manchmal
nervig - weil Sand im Getriebe - sein. Dass sie aber trotzdem
funktioniert, hat sich nach der jüngsten Kommunalwahl gezeigt. An
Rhein und Ruhr ist noch kein Kommunalparlament zusammengebrochen. Im
Gegenteil: Die Suche nach wechselnden Mehrheiten kann den politischen
Prozess durchaus befruchten, weil sie zu einem anderen Miteinander
zwingt. Auf Bundes- oder Landesebene ist ein Wegfall der Sperrklausel
anders als auf kommunaler oder europäischer Ebene zwar eine reizvolle
Vorstellung, aber nicht wünschenswert. Eine Regierung, die sich in
einem bunt zusammengesetzten Bundes- oder Landesparlament ständig
neue Mehrheiten zusammenklauben muss, um handlungsfähig zu bleiben,
ist keine sonderlich stabile - auch wenn das, wie das Beispiel der
rot-grünen Minderheitsregierung gezeigt hat, über einen gewissen
Zeitraum tragen mag. Häufig wechselnde Regierungen werden aber auch
für eine einigermaßen gefestigte Demokratie irgendwann zur
Belastungsprobe. Also: Finger weg.
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042616
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
447300
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Berlinale zeichnet das osteuropäische Kino aus
Am Puls der Zeit
ANKE GROENEWOLD Bielefeld (ots) - Eigentlich wollte der Regisseur Danis Tanovic
aus Bosnien-Herzegowina einer armen Roma-Familie auf politischem Weg
helfen. Als er damit scheiterte, drehte er mit der Familie seinen
halbdokumentarischen Film "Eine Episode aus dem Leben eines
Metallsammlers". Jetzt hat der Regisseur auf der Berlinale den Großen
Preis der Jury erhalten und damit internationale Aufmerksamkeit
errungen. Das wiederum könnte auch die desinteressierten Politiker
seines Landes zum Nachdenken bringen. Kunst wirkt, und die Berlinale
hat ihrem mehr...
- Neue OZ: Kommentar zur Zypern-Wahl Osnabrück (ots) - Die Zeit läuft
Dem Sieger der Präsidentenwahl auf Zypern steht eine Mammutaufgabe
bevor, muss er doch den Inselstaat vor dem Bankrott retten. Und die
Zeit läuft: Nur noch wenige Wochen bleiben, dann ist die Staatskasse
leer. Um diese heikle Mission wird den Präsidenten wohl niemand
beneiden.
In anderen Fällen mag ein Regierungswechsel in schwierigen Zeiten
als unvorteilhaft gelten. Zypern aber könnte davon profitieren, einen
neuen Mann an der Spitze zu haben. Denn Staatschef Dimitris
Christofias, einem mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Luftverkehr / Flughafen / Berlin/ Brandenburg Osnabrück (ots) - Pleiten, Pech und Pannen
Viermal schon ist die Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg
verschoben worden, die Kosten sind explodiert. Die Meldung, dass
Prüfer mehr als 20 000 Mängel festgestellt haben, kommt da nicht
überraschend. Dies ist nur ein weiteres Kapitel in einer unendlichen
Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen. Immer deutlicher wird
indessen, wie unfähig die Aufsichtsräte agiert haben.
Natürlich können die Kontrolleure nicht jeden Fliesenleger und
Monteur kontrollieren. Auch müssen sie mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Niedersachsen / SPD / Grüne Osnabrück (ots) - Umwälzungen
Mehr Eintracht geht nicht: Dass SPD und Grüne in Niedersachsen den
Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme und Enthaltung abgesegnet haben,
spricht für die Entschlossenheit, von der gewonnenen Machtoption auch
Gebrauch zu machen.
Gerade die Grünen waren hier fast 19 Jahre "auf Entzug".
Vielleicht erklärt das, warum jetzt kein Delegierter dem
Regierungsprogramm die Zustimmung verweigerte - trotz teils
schwammiger Festlegungen wie beim Straßenbau oder der Zukunft von
Gorleben. Selbst das bei den Grünen mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu USA / Justiz / Todesstrafe Osnabrück (ots) - Perverse Tötungslust
Der Fall Warren Lee Hill offenbart einmal mehr den Irrsinn der
Todesstrafe. Denn angesichts zahlreicher Widersprüche wäre es für die
obersten Richter von Georgia ein Leichtes gewesen, das Todesurteil
umzuwandeln - zumal das Oberste Gericht der USA die Exekution
Behinderter verboten hat. Doch aus unerklärlichen Gründen bestand die
Justiz in Georgia darauf, das Recht auf ihre Weise umzudeuten.
Nun gibt es viele gute Argumente gegen die Todesstrafe: zum
Beispiel, dass die Gefahr, aufgrund mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|