Vorschläge von Altmaier und Rösler zielen auf regierungs-amtlich verfügten Winterschlaf für die Energiewende

Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen von
Bundesumwelt-minister Peter Altmaier (CDU) und
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur
Strompreisdiskussion und den Versuchen der Bundesregierung, die
EU-Effizienzrichtlinie zu unterlaufen, erklärt der
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Michael
Spielmann:

Es wird von Woche zu Woche deutlicher, dass sich die
Bundesregierung entschlossen hat, die eigenen Beschlüsse zur
Energiewende aus den Jahren 2010 und 2011 zu revidieren.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lässt schon seit dem
Herbst 2011 keinen Zweifel daran, dass er die Energiewende, für die
er selbst die Hand gehoben hat und die er immer noch im Munde führt,
in Wirklichkeit bekämpft. Praktisch alle seine Initiativen haben
eines gemeinsam: Sie zielen auf die Bekämpfung der Dynamik der
Energiewende, die Schwächung der deutschen
Erneuerbare-Energien-Branche und eine Stützung der traditio-nellen
Wirtschaft, die ihrerseits die Energiewende und den Atomausstieg
offen bekämpft. Der heute bekannt gewordene Versuch der
Bundesregierung, sich LKW-Maut, Stromsteuer und EEG-Erfolge bei der
EU auf die nationalen Energie-Einsparziele anrechnen zu lassen, passt
genau in dieses Muster. Im Ergebnis verfolgt Wirtschaftsminister
Rösler ein Anti-Modernisierungsprogramm der deutschen
Volkswirtschaft. Dass Peter Altmaier (CDU) die-sen Weg nun nicht mehr
nur mitgeht, sondern sich an die Spitze der Energiewende-Bremser
stellt und dafür die Fachleute im eigenen Haus im Abseits stehen
lässt, zählt zu den größten umweltpolitischen Enttäuschungen seit der
Gründung des Bundesumweltministeriums nach der Reaktor-Katastrophe
von Tschernobyl im Jahr 1986.

Es gibt gute soziale und volkswirtschaftliche Gründe nach
Möglichkeiten zu suchen, die Energiewende so kostengünstig wie eben
möglich zu gestalten, auch um ihre nach wie vor große Unterstützung
in der Bevölkerung zu bewahren. Dazu gehört zu allererst, eine faire
Lastenteilung zwischen allen gesellschaftlichen Gruppen wieder
herzustellen, die wegen der Klientelpolitik dieser Regierung
zugunsten immer größerer Segmente der Industrie und zu-lasten der
privaten Stromverbraucher und des Mittelstandes verloren gegangen
ist. Dazu gehört auch, die Stromversorger zu zwingen, die infolge der
wachsenden Anteile Erneuerba-rer Energien an der Stromerzeugung
stetig sinkenden Börsenpreise endlich zeitnah an ihre Kunden
weiterzugeben. Der absurde Zustand, dass die EEG-Umlage (und mit ihr
die Strom-preise für Privatverbraucher und Mittelstand) umso höher
steigen, je erfolgreicher die Erneu-erbaren den Strompreis an der
Börse senken, muss ein Ende haben. Die Vorschläge liegen längst auf
dem Tisch. Von Rösler und Altmaier gibt es dazu kein Wort. Wenn diese
sinnvol-len Maßnahmen beschlossen sind, ist es darüber hinaus
natürlich sinnvoll, dort die EEG-Vergütungen beschleunigt abzusenken,
wo sich Vergütungshöhe und Erzeugungskosten auseinanderentwickelt
haben. Das waren im Übrigen seit dem Start des EEG der Anspruch und
das Funktionsprinzip dieses Gesetzes. Alle Maßnahmen im
Altmaier/Rösler-Katalog, die in Wahrheit darauf abzielen, die Dynamik
der Energiewende zu brechen, sind zu unterlas-sen.

Eine gründliche Reform des EEG und die Schaffung eines neuen
Strommarktdesigns wer-den von niemandem in Abrede gestellt. Die
Schnellschüsse der Bundesregierung zielen je-doch auf eine Art
Moratorium oder regierungsamtlich verfügten Winterschlaf für die
Energie-wende. Wir hoffen darauf und gehen davon aus, dass eine über
Rot-Grün hinausgehende Mehrheit der Bundesländer dies am Ende ebenso
sieht.

Pressekontakt:
Michael Spielmann, Bundesgeschäftsführer
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Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse
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