 Badische Neueste Nachrichten: Zwiespältig
Geschrieben am 13-02-2013 |
Karlsruhe (ots) - Die Frage wird seit Jahren wie in einer
Endlosschleife immer wieder gestellt. Hat sich der Anwalt Gregor Gysi
in der DDR enger mit der Stasi eingelassen, als für einen Verteidiger
in einem System unvermeidlich war, das politische Verfolgung auch in
der Form von Strafprozessen betrieb? Für die erbitterten Gegner der
Linkspartei war es allerdings nie eine Frage sondern Gewissheit.
Verbunden damit ist der Vorwurf, dass sich die Linkspartei nie von
dem Unrechtsstaat und der SED distanziert habe, die Teil ihres Erbes
ist. Dieser Vorwurf ist nicht ganz falsch, aber auch nicht ganz
richtig. Seit zwei Jahrzehnten wehrt sich Gysi in Prozessen
erfolgreich gegen die Behauptung, Zuträger der Stasi gewesen zu sein.
Die Tatsache, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft jetzt wegen des
Verdachts ermittelt, er habe in einem solchen Verfahren eine falsche
Eidesstattliche Erklärung abgegeben, sagt so wenig aus wie die
Aufhebung seiner Immunität. Sie wird regelmäßig pauschal für alle
Abgeordneten für Ermittlungsverfahren aufgehoben. Über den
Abgeordneten Gysi ist erst zu entscheiden, wenn die Staatsanwälte
weiter gehen, etwa Durchsuchungen vornehmen oder gar Anklage erheben
wollen. Die Ermittlungen werden, egal wie sie ausgehen, auch nichts
aussagen über das Verhältnis der Linkspartei zur Vergangenheit der
DDR. Die Haltung ist überaus zwiespältig, denn die offiziellen
Erklärungen der Partei und das tatsächliche Verhalten einiger ihrer
Protagonisten sind nicht immer deckungsgleich. Von "Erfahrungen
staatlicher Willkür und eingeschränkter Freiheiten" in der DDR
spricht das Erfurter Programm. Es beklagt den "Aufbau eines
staatlichen Überwachungsprogramms gegen die eigene Bevölkerung".
Schon 1989 hatte die damalige SED/PDS erklärt: "Wir brechen
unwiderruflich mit dem Stalinismus als System." Nur werden diese
klaren Worte immer wieder durch Worte oder Handlungen verunklart. Zum
traditionellen Gedenken an die ermordeten Kommunisten Rosa Luxemburg
und Karl Liebknecht sind immer alle Parteiprominente versammelt Am
Mahnmal für die Opfer des Stalinismus waren es in den vergangenen
Jahren nicht alle.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
446535
weitere Artikel:
- Badische Neueste Nachrichten: Vorsichtige Aufhellung Karlsruhe (ots) - Auch Kanzlerinnen können irren. Angela Merkels
düstere Prognose, die deutsche Wirtschaft werde sich 2013 noch
schwerer tun als 2012, ist nur wenige Wochen nach ihrer
Neujahrsansprache schon widerlegt. Mit einem Wachstum von 0,7 Prozent
kalkuliert der Industrie- und Handelskammertag bisher zwar ähnlich
vorsichtig wie die Bundesregierung - die Gefühlslage in den 28 000
Unternehmen, die der Verband regelmäßig befragt, ist allerdings
deutlich besser als diese vergleichsweise bescheidene Zahl es
ausdrückt. In fast allen mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Bischof Fürst fordert mehr Barmherzigkeit gegenüber Geschiedenen Stuttgart (ots) - Der Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart,
Gebhard Fürst, wünscht sich einen anderen Umgang der katholischen
Kirche mit wiederverheirateten Geschiedenen. Die Kirche müsse sich
hier barmherziger zeigen, sagte Fürst der "Stuttgarter Zeitung"
(Mittwochausgabe). Der Rottenburger Oberhirte sieht die katholische
Kirche in Deutschland "in Bedrängnis" und spricht sich angesichts
dessen für weitere Reformen aus. Die Erneuerungsphase, in der sich
die Kirche befinde, müsse durchgehalten werden, auch wenn der Prozess
"da mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kirchenkritiker Drewermann: Kirchenvertreter in Afrika oder Amerika noch konservativer als in Europa Bielefeld (ots) - Der Paderborner Kirchenkritiker Eugen Drewermann
(72) wünscht dem scheidenden Papst Benedikt XVI., dass er noch "viele
Jahre in Ruhe und Frieden genießen" kann. Er habe große Zweifel, ob
nun in der katholischen Kirche eine neue Nachdenklichkeit über den
Papst und dessen Amt einsetzt, sagte Drewermann der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe). Dazu seien die
Strukturen viel zu sehr verkrustet. Seiner Ansicht nach müsste "die
Religion von den Menschen und nicht vom Amt her" gedacht und
praktiziert mehr...
- Saarbrücker Zeitung: FDP-Familienpolitikerin Gruß verteidigt Überprüfung des Betreuungsgeldes Saarbrücken (ots) - Die familienpolitische Sprecherin der FDP,
Miriam Gruß, hat den Plan ihrer Partei verteidigt, das umstrittene
Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl wieder auf den Prüfstand zu
stellen. Gruß sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Es darf
hier keine heilige Kuh geben."
Die FDP hatte in ihrem kürzlich veröffentlichten Entwurf eines
Wahlprogramms für die Bundestagswahl das von ihr mit beschlossene
Betreuungsgeld wieder infrage gestellt. Gruß sagte, es müsse möglich
sein, "eine Leistung, die neu eingeführt mehr...
- Arbeitgebermagazin der BA: überarbeitet und mit neuen Angeboten Nürnberg (ots) - Faktor A, das Arbeitgebermagazin der
Bundesagentur für Arbeit (BA), erscheint ab sofort in einem neuen
Look, mit neuen redaktionellen Formaten und auf einer neuen
technischen Basis. Das Magazin wurde komplett überarbeitet.
Auch die Webseite www.faktor-a.arbeitsagentur.de wurde einem
Relaunch unterzogen. Servicethemen, Interviews, Kommentare und
Checklisten sind jetzt klarer strukturiert und leichter auffindbar.
Alle vier Wochen erscheint zudem ein Infodienst, in dem für
Arbeitgeber relevante Themen aufgegriffen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
