 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Rüstungsexport nach Saudi-Arabien
Geschrieben am 11-02-2013 |
Stuttgart (ots) - Wer Kriegsgerät verkauft, der muss damit
rechnen, dass der Käufer das Kriegsgerät einmal bestimmungsgemäß
verwendet. Es hat daher gute Gründe, sich genau anzuschauen, wer
Panzer, Gewehre, Boote oder Raketen geliefert bekommt. Ob
Saudi-Arabien zu den Staaten gehört, die aus Deutschland mit Waffen
beliefert werden sollten, das darf mit Fug und Recht bezweifelt
werden. Zwar ist das Königreich ein zuverlässiger Öllieferant des
Westens und bietet dem US-Geheimdienst CIA - wie jüngst bekannt
geworden ist - geheime Basen für den Drohnenkrieg, doch die
Schattenseiten sind nicht zu übersehen. Wer sich gegen das Königshaus
stellt, unterzeichnet praktisch sein Todesurteil, das in
Saudi-Arabien gerne mit dem Säbel vollstreckt wird.
Nicht nur im Inneren des Landes zeigt der zuverlässige
Handelspartner gnadenlose Strenge, die eigenen Wertvorstellungen
werden immer wieder exportiert. Zumindest Teile der malischen
Rebellen, die unter großem internationalem Applaus gerade von
Frankreich zurückgeschlagen werden, bekommen ihr Treiben aus Riad
finanziert. Im Nachbarstaat Bahrain fuhren vor nicht langer Zeit
saudische Panzer auf, um das Königshaus vor dem eigenen Volk zu
schützen. Eine Garantie dafür, dass deutsche Schiffe den Saudis nur
zur Landesverteidigung dienen, gibt es nicht.
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