(Registrieren)

RNZ: Guter Hesse - Kommentar zum Finanzausgleich

Geschrieben am 05-02-2013

Heidelberg (ots) - Volker Bouffier will seine Klage gegen den
Finanzausgleich im Landtag absegnen lassen. Zitat: "Dann wird sich
zeigen, wer Hesse und wer Genosse ist." Sich gegen die Umverteilung
aufzulehnen wird zum patriotischen Lackmustest: Wer ist ein guter
Hesse und verdient es, gewählt zu werden? Kein Zufall, dass die Klage
genau jetzt eingereicht wird, von zwei Ministerpräsidenten, die im
Herbst erstmals vor den Wähler treten müssen.(...) Bouffier und
Seehofer tun so, als sei das jetzige System ihren Ländern oktroyiert
worden. Dabei haben es ihre eigenen Vorgänger Koch und Stoiber
maßgeblich gestaltet. Ein noch früherer CSU-Regent hätte gesagt:
Pacta sunt servanda.



Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

445312

weitere Artikel:
  • Stuttgarter Zeitung: Schavans Demission / Kommentar zur Aberkennung des Doktortitels der Bildungsministerin Stuttgart (ots) - Als Bundesministerin für Bildung und Forschung verkörpert Annette Schavan persönlich, stärker als jeder andere die Qualität und Lauterkeit der deutschen Wissenschaft. Wie soll sie von nun an noch glaubwürdig über akademische Exzellenz, über wissenschaftliche Qualität sprechen können? Gewiss, die politisch-moralischen Maßstäbe sind im Fall Schavan besonders streng. Sie wird - das kündigen ihre Anwälte bereits an - das Urteil der Universität juristisch anfechten; dabei ist nicht völlig auszuschließen, dass sie mehr...

  • BERLINER MORGENPOST: Polemisch und peinlich Kommentar von Gilbert Schomaker über die Klage von Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich Berlin (ots) - Nun machen sie also Ernst: Die Landesregierungen von Bayern und Hessen werden das Bundesverfassungsgericht anrufen und gegen den Länderfinanzausgleich vorgehen. Der Zeitpunkt für eine Klage sei nun gekommen, da man auf dem Verhandlungswege keine Einigung herbeiführen könne, hieß es nach der gemeinsamen Sitzung der beiden Landesregierungen in Wiesbaden. Doch was aus dem Süden der Republik verlautet, ist polemisch und peinlich. Polemisch - und so leicht durchschaubar - deswegen, weil in beiden Bundesländern in diesem mehr...

  • Badische Neueste Nachrichten: In der Schieflage Karlsruhe (ots) - Es haben schon Bundesländer oder Fraktionen wegen geringerer Dinge in Karlsruhe geklagt als nun Hessen und Bayern. Dass deren Klage von den Profiteuren des Finanzausgleichs, aber auch von Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) als Wahlkampfgetöse abgetan wird, darf getrost in den Bereich der politischen Folklore verwiesen werden. Vertraten doch jene, die nun die beiden so heftig schelten, in vergangenen Jahrzehnten ihre Interessen ebenfalls mit Klagen in Karlsruhe - immer wieder ging es auch um den Länderfinanzausgleich, mehr...

  • Badische Neueste Nachrichten: Knirschen im Gebälk Karlsruhe (ots) - Zwischen der Türkei und Deutschland knirscht's mal wieder vernehmlich im Gebälk. Aktuell geht es um den Vorwurf aus Ankara, Deutschland lasse türkische Extremisten unbehelligt auf bundesdeutschem Boden herumlaufen sowie um die deutsche Sorge, die Türkei sei möglicherweise drauf und dran, den mutmaßlichen Totschläger vom Alexanderplatz durch eine Blitz-Einbürgerung der Berliner Justiz zu entziehen. Innenminister Friedrich wird deshalb bei seinem Besuch in der Türkei in diesen Tagen allerhand Kritik zu hören bekommen. mehr...

  • Weser-Kurier: Zu den rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Hannover schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 6. Februar 2013: Bremen (ots) - Nach den leichten Aufwärmübungen in den ersten Runden, steigern die rot-grünen Verhandlungspartner in Niedersachsen jetzt den Schwierigkeitsgrad. Bislang sind aus den Verhandlungsräumen des Landessportbundes keine Bänderdehnungen, Zerrungen oder sonstigen Ausfälle überliefert. Noch nicht einmal größere Anstrengungen. Die Studiengebühren sollen weg, mehr Krippenplätze sollen her, der Verfassungsschutz gehört reformiert und die Verbraucher besser geschützt. Diese Aufgaben haben die rot-grünen Verhandlungspartner leicht mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht