Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen: Klimaschützer fordern von Rot-Grün klares Bekenntnis gegen neue Kohle-kraftwerke

Hannover/Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung

Hannover/Berlin, 5. Februar 2013: In einem gemeinsamen Schreiben
haben die klima-allianz deutschland, der BUND Niedersachsen und die
Deutsche Umwelthilfe SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen
aufgefordert, ihre klimapolitischen Wahlkampf-Versprechen im derzeit
ausgehandelten Koalitionsvertrag zu konkretisieren und insbesondere
das vom Chemiekonzern DOW in Stade geplante Kohlekraftwerk zu
verhindern.

Der Kampf gegen die globale Klimaerwärmung erfordere auch von der
neuen Landesregierung ein konsequentes Vorgehen, zumal die Erde laut
aktuellen Studien auf eine katastrophale Erwärmung von 5 Grad Celsius
zusteuere, deren Folgen nicht mehr beherrschbar wären. Dennoch gebe
es in Niedersachsen nach wie vor konkrete Pläne zum Neubau von
Kohlekraftwerken, die im Fall ihrer Realisierung über die nächsten 40
bis 50 Jahre zu den schlimmsten Treibern der Klimaerwärmung überhaupt
gehörten.

Insbesondere setze der Chemiekonzern DOW in Stade weiter auf den
Bau eines großen Steinkohlekraftwerks, das allein das Klima jährlich
mit 5 Millionen Tonnen CO2 belasten würde. Obgleich in den
vergangenen Jahren die meisten Kohlekraftprojekte in Deutschland
infolge der Entwicklungen am Strommarkt eingestellt worden seien,
setze DOW für die künftige Eigenversorgung unverdrossen weiter auf
die umwelt- und klimaschädliche Kohleverstromung.

"Zwar müht sich DOW, sein vermeintliches
Industriekraftwerksprojekt als besonders effizient und
umweltfreundlich hinzustellen. Das Vorhaben ist jedoch in Wahrheit um
keinen Deut besser als andere in Bau befindliche Steinkohlemeiler",
begründete der Landesgeschäftsführer des BUND Niedersachsen, Carl
Wilhelm Bodenstein-Dresler, die Initiative der drei Organisationen.

Sowohl SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen hatten in ihren
Wahlprogrammen eindeutige Bekenntnisse zum Klimaschutz und gegen
Kohlekraft formuliert: Bündnis 90/Die Grünen wollen demnach einen
"Rückfall ins Kohle-Zeitalter verhindern", die SPD steht laut
Wahlprogramm "zum Kohle-Ausstieg und setzt für den Übergang auf den
Energieträger Gas in hocheffizienten Anlagen, die durch
Kraft-Wärme-Kopplung optimale Nutzungsgrade erzielen".

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Michael
Spielmann, nannte das "erfreulich eindeutige Ansagen, die nun in die
Realität übersetzt werden müssen". Die in den vergangenen Jahren
verfehlte Energiepolitik des Landes müsse mit dem Regierungswechsel
insgesamt eine zukunftsweisende Neuausrichtung erfahren. Dazu gehöre
auch die zügige Verabschiedung eines Landesklimaschutzgesetzes mit
verbindlichen und ambitionierten Treibhausgasreduktionszielen und ein
klares Bekenntnis gegen jedes weitere Kohlekraftwerk in
Niedersachsen.

Dr. Katharina Reuter, die Leiterin der Geschäftsstelle der
klima-allianz deutschland erklärte: "Wir fordern eine
Selbstverständlichkeit: nämlich, dass die Ankündigungen zum
Klimaschutz im Koalitionsvertrag konkretisiert und verbindlich
gemacht werden." Damit würde nach Schleswig-Holstein, Rheinland Pfalz
und Baden-Württemberg, die nach der Wahl rot-grüner bzw. grün-roter
Regierungen jeweils entsprechende Zielvorstellungen formuliert
hatten, auch aus Niedersachsen ein starkes Signal für mehr
Klimaschutz und für eine umwelt- und ressourcenschonende Energiewende
in Richtung Berlin gesendet.

Das Schreiben der drei Organisationen an die Verhandlungsgruppe
für eine rot-grüne Koalition in Niedersachsen finden Sie unter:
http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=3025

Pressekontakt:
Jürgen Quentin, Leiter Anti-Kohle-Kampagne, Deutsche Umwelthilfe
e.V., Berlin; Tel. 0151 14563676; E-Mail: quentin@duh.de

Dr. Stefan Ott, Stellv. Landesgeschäftsführer, BUND Landesverband
Niedersachsen e.V., Hannover;Tel. 0511 965 69-13; E-Mail:
stefan.ott@nds.bund.net

Daniela Setton, Referentin Energiepolitik, klima-allianz deutschland,
Berlin;Tel. 0179 7102094; E-Mail: setton@klima-allianz.de