 Kieler Nachrichten: Innenminister Breitner kündigt radikale Reform des Finanzausgleichs an
Geschrieben am 03-02-2013 |
Kiel (ots) - Die Stadt Kiel darf auf dauerhafte Mehreinnahmen in
Millionenhöhe hoffen. Im Gespräch mit den "Kieler Nachrichten"
(Montagausgabe) kündigte Innenminister Andreas Breitner (SPD) eine
Radikal-Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) an, bei der
Zentren mit vielen Aufgaben gestärkt werden sollen. "Wer mehr
Aufgaben erfüllt, muss auch mehr Geld bekommen."
Eine solche Umschichtung der FAG-Mittel (1,2 Milliarden Euro im
Jahr) würde sich nicht nur für Kiel auszahlen, sondern auch für viele
andere der 130 größeren Orte in Schleswig-Holstein. Dazu zählen etwa
Neumünster, Plön, Preetz, Lütjenburg, Schönberg, Gettorf,
Eckernförde, Rendsburg, Felde und Bordesholm. Mit weniger Geld
auskommen müssen absehbar viele der landesweit gut 900 Gemeinden, die
meist keine teure Infrastruktur von Schule bis Bad vorhalten und
unterdurchschnittliche Sozialkosten haben. Breitner betonte, dass es
bei der Reform keine Verlierer geben werde. "Es geht nicht um die
Bilanz für jede einzelne Gemeinde, sondern um die Region." Auch die
Menschen dort würden Gewinner sein, weil sie starke Zentren bekämen,
die sie mit kommunalen Dienstleistungen gut versorgen könnten. "Wir
wissen, dass die Reform konfliktträchtig ist", sagte Breitner.
Gleichwohl sei es nötig, den Finanzausgleich zwischen Städten,
Kreisen und Gemeinden nach 40 Jahren neu zu regeln. Einiges habe sich
überlebt wie etwa die Zonenrandförderung für den Kreis Herzogtum
Lauenburg.
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