 Lausitzer Rundschau: Zur Kritik von Regierungsberatern an der deutsche Familienpolitik
Geschrieben am 03-02-2013 |
Cottbus (ots) - Wenn in Deutschland 200 Milliarden Euro pro Jahr
den jungen Eltern so wenig bei ihren Alltagsproblemen helfen, wenn
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hierzulande so schlecht
ist,und wenn trotz dieser Unsummen die Geburtenrate so niedrig bleibt
- dann ist das pure Geldvernichtung. Geahnt hat man das schon lange.
Nun liegt endlich so etwas wie eine systematische Beweisführung vor.
Allerdings geht der Vorwurf, die Bundesregierung würde auf den
katastrophalen Befund nicht reagieren, fehl. Es ist schlimmer: Sie
verweigert sich, ihn überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Die Übersicht
und Bewertung aller familienpolitischen Leistungen war schon in der
letzten Legislaturperiode versprochen worden. Dass sie erst jetzt
fertig gestellt wird, ist schon ein Skandal. Dass sie aber vor der
Wahl offenbar nicht mehr auf den Tisch kommen soll, ein noch
größerer. Grund ist, dass der Bericht vor allem CDU und CSU in die
Bredouille bringt, die sich zwar einer modernen Familienpolitik -
siehe Krippenausbau - in den vergangenen Jahren nicht mehr
widersetzen. Aber nur zusätzlich, obendrauf. Alle überkommenen,
wirkungslosen Maßnahmen vom Ehegattensplitting bis zur beitragsfreien
Mitversicherung sind geblieben, und zusätzlich wurde sogar noch das
völlig kontraproduktive Betreuungsgeld erfunden. Aber auch die SPD
ist bei einigen Themen nicht besser. Wann immer sie bisher konnte,
erhöhte sie das Kindergeld. Masse statt Klasse. Zu hoffen ist, dass
das Bekanntwerden des Zwischenberichtes jetzt öffentlichen Druck
erzeugt, damit die Familienpolitik zum Wahlkampfthema wird. Es ist
ein wirklich großes Thema.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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