Lausitzer Rundschau: Regierung in Abwicklung Koalition vertagt wichtige Themen

Cottbus (ots) - Die laufende Wahlperiode ist erst in knapp acht
Monaten zu Ende. Die amtierende Bundesregierung hat offenbar schon
jetzt mit sich abgeschlossen. Was die Spitzen von Union und FDP in
der Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstagabend zustande
gebracht haben, lässt sich an Dürftigkeit nicht mehr toppen. Bei
keinem einzigen wichtigen Thema hat sich etwas bewegt. Ja, es stimmt,
die politischen Rahmenbedingungen lassen ein kraftvolles
Durchregieren kaum noch zu. Im Zuge der Niedersachsen-Wahl kann der
Bundesrat selbst einfache Vorlagen der Koalition zu Fall bringen.
Denn alles, was Rot-Grün im Vermittlungsausschuss absichtsvoll
verzögert, ist spätestens Ende September ein Fall für den Papierkorb.
Dieser Umstand darf aber kein Argument sein, um das Regieren
praktisch komplett einzustellen. Schwarz-Gelb kommt die erdrückende
Mehrheit der Opposition in der Länderkammer gleichwohl gelegen, weil
man damit die hoffnungslose Zerstrittenheit in den eigenen Reihen zu
kaschieren hofft. Zum Beispiel bei der Rente. Seit Monaten werkeln
hier CDU und CSU in einer Arbeitsgruppe, um einen Kompromiss zwischen
Mütter- und Zuschussrente zu finden. Bislang vergeblich. Glaubt
jemand im Ernst, dass sich dieses Blatt wenden könnte, wenn - wie im
Koalitionsausschuss festgelegt - nun auch noch die FDP am
Verhandlungstisch Platz nimmt? Dieser Beschluss grenzt an eine
Verdummung des Publikums. In Wahrheit hat es kraftvolles
Durchregieren auch nicht gegeben, als die Bundesratsmehrheiten noch
anders waren. Dabei könnten Union und Liberale die Opposition bis zur
Bundestagswahl durchaus noch in Verlegenheit bringen. So würde sich
die SPD wohl schwer tun, beispielsweise eine rentenrechtliche
Besserstellung älterer Mütter in der Länderkammer abzulehnen. Auch
einer Regierungsvorlage zur Strompreisdämpfung könnten sich SPD und
Grüne nur schwer entziehen. Das Thema ist ein echter Aufreger und
beschäftigt große Teile der Bevölkerung. Politische Blockade käme da
eher schlecht an. Freilich, in diese Verlegenheit wird Rot-Grün nicht
kommen. Dafür sorgt schon die Ansage der Bundeskanzlerin nach dem
verpatzten Urnengang in Hannover, fortan müssten Union und FDP für
sich allein kämpfen, um bei der Wahl im Herbst auf einen grünen Zweig
zu kommen. Es ist eine Bundesregierung i. A., eine Koalition in
Abwicklung, die sich bis zum turnusmäßigen Ende der Legislaturperiode
schleppen wird. Immerhin besaßen Union und FDP noch so viel Kraft, um
sich auf einen genauen Scheidungstermin zu verständigen: Am 22.
September wird ein neuer Bundestag gewählt. Und eine Neuauflage
dieses schwarz-gelben Gemurkses wird dann wahrscheinlich nicht das
Ergebnis sein. Darauf hoffen alle, die wieder eine kraftvolle
Regierung haben wollen.

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