Mißfelder: Die iranische Diktatur darf keinen Zugriff auf Nuklearwaffen bekommen

Berlin (ots) - Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, Joe
Biden, hat im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz das
iranische Atomprogramm scharf kritisiert. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:

"Die scharfe Kritik des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden
am iranischen Atomprogramm verdient volle Unterstützung. Deutschland
und die USA verfolgen das gleiche Ziel: Die iranische Diktatur darf
keinen Zugriff auf Nuklearwaffen bekommen. Der Konfrontationskurs
Teherans bedroht die internationale Sicherheit und den Frieden in der
Welt massiv. Besonders die Existenz des jüdischen Staates Israel ist
durch die maßlose Vernichtungsrhetorik des Iran sowie durch die
Unterstützung von Terrorgruppen wie der Hamas oder der Hisbollah in
ständiger Gefahr.

Seit dem Jahre 2002 verletzt der Iran kontinuierlich
Verpflichtungen der internationalen Staatengemeinschaft, indem
Auflagen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der
Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) nicht nachgekommen
wird. In zahlreichen völkerrechtlich verbindlichen Resolutionen wurde
das iranische Regime aufgefordert, sein Nuklearprogramm zu
suspendieren und umfassend mit der IAEO zusammenzuarbeiten, um alle
offenen Fragen zur möglichen militärischen Dimension des Programms zu
klären. Mit dem erneuten Schritt einer Beschleunigung der
Urananreicherung hat der Iran das Vertrauen der internationalen
Gemeinschaft vollends verwirkt. Die Antwort hierauf kann nur in einer
weiteren Verschärfung der Sanktionen und wachsendem internationalen
Druck liegen."

Hintergrund:

Die nukleare Aufrüstung des Iran ist bereits bisher eines der
drängendsten sicherheitspolitischen Probleme. Nun hat der Iran durch
eine Meldung an die Internationale Atomenergiebehörde in Wien vom 23.
Januar 2013 seinen Willen bekräftigt, den Ausbau deiner
Urananreicherung zu beschleunigen. Zukünftig wolle der Iran mehr
Zentrifugen zur Urananreicherung in der Anlage Natans installieren.
Dies bedeutet eine entscheidende Wende im iranischen Atomprogramm,
weil es die Herstellung von spaltbarem Material entscheidend
beschleunigt.

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