 Südwest Presse: Kommentar zun RUNDFUNKBEITRAG
Geschrieben am 30-01-2013 |
Ulm (ots) - Kommentar zun RUNDFUNKBEITRAG
Tatort Köln. Die Stadt zahlt nicht mehr für Hörfunk und TV und
gibt den Vorreiter für andere Kommunen und Großbetriebe. Die
besondere Note: In Köln sitzt die Gebühreneinzugszentrale, die jetzt
freundlich Beitragsservice heißt. Lästige Briefe, alberne Spots,
Schnüffler an der Haustür und Nachzahlungen, härter als bei jedem
Steuerdelikt: Wir kennen das, und mit dem neuen Rundfunkbeitrag
sollte alles Vergangenheit sein. Doch jetzt geht der Ärger erst
richtig los. Für Kommunen und große Arbeitgeber bringt die Reform zum
Teil enorme Mehrbelastungen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie,
dass künftig nicht mehr Studenten, sondern Oberbürgermeister die
notorisch verdächtigen Gebührenpreller sind. Ganz ehrlich ist deren
Empörung freilich nicht. Denn der Beitrag, der nicht mehr nach
Gerätezahl, sondern nach Zahl der Wohnungen, Betriebsstätten und
Beschäftigten erhoben wird, wurde über viele Jahre diskutiert. Ihm
liegt die klare Wertung des Gesetzgebers zugrunde, das System zu
vereinfachen. Private und Kleinbetriebe werden entlastet. Dass die
Großen im Gegenzug mehr zahlen, ist selbstverständlich und in anderen
Bereichen des Abgabenrechts absolut üblich. Dass die Betroffenen nun
mit spitzer Feder rechnen und versuchen, klamme Kassen nicht noch
weiter ausbluten zu lassen, ist verständlich. Hätten sie rechtzeitig
gebührend gerechnet, hielte sich wenigstens ihre Überraschung in
Grenzen.
Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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