 Westfalenpost: Wahnsinnspreis für die Anstalten
Kommentar von Joachim Karpa zum Rundfunkbeitrag
Geschrieben am 30-01-2013 |
Hagen (ots) - Die Stadt Köln stellt die Zahlung der GEZ-Gebühr,
Verzeihung, des neuen Rundfunkbeitrages, ein. Die Politiker am Rhein
trauen sich etwas: Sie praktizieren zivilen Ungehorsam gegen eine
Abgabe für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die in dieser
Form nicht nachvollziehbar ist. Ein Beispiel, das Schule machen wird.
Hagen erwägt, sich den Kölnern anzuschließen, Arnsberg will vorerst
keinen Zahlungsauftrag erteilen. Zu Recht. Die explosionsartige
Erhöhung fordert den Widerstand heraus. Iserlohn zahlt das Zehnfache,
Siegen kommt auf eine 398-prozentige Steigerung. Geld, das den
Kommunen für die Bewältigung dringlicherer Aufgaben fehlt. Den
Städten und Gemeinden werden Phantasiesummen abgefordert, die
offenbar nach einer Berechnung zustande kommen, die selbst Bürokraten
nicht entschlüsseln können. Das befeuert die Wut der Gebührenzahler.
Mit ihrem Protest sind die Kommunen und ihre Spitzenverbände nicht
alleine. Sie setzen auf Gespräche. Die Wirtschaft wehrt sich
juristisch gegen die Kostenexplosion. Niemand der Verantwortlichen
der Wuchergebühren will dies so vorhergesehen haben. Das lässt
überschaubare mathematische Kenntnisse vermuten. Wenn nicht, ist der
neue Rundfunkbeitrag ein dreister Versuch, durch die Hintertür die
Kassen der Öffentlich-Rechtlichen zu füllen. Oder gibt es
Institutionen, Bürger, Firmen, die weniger zahlen? Wenn ja, bitte
melden. Bei gleicher Leistung der Anstalten gibt es keine
Rechtfertigung für diesen dramatischen Anstieg. Was wäre, wenn ein
Brötchen über Nacht nicht 29 Cent, sondern 1,16 Euro kosten würde?
Einfach so. Niemand würde es kaufen.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
444225
weitere Artikel:
- Westfalenpost: Kein Anlass zum Optimismus
Kommentar von Martin Korte zum Mursi-Besuch Hagen (ots) - Ägypten sitzt auf einem Pulverfass, bei
Straßenschlachten sterben täglich Demonstranten, das Land steht am
Abgrund - und Präsident Mursi nimmt sich einen Tag Zeit für einen
Staatsbesuch in Deutschland. Das zeigt zweierlei: Mursi ist sich
seiner Sache offenbar sehr sicher. Angst vor einem Umsturz hat er
nicht. Und er braucht Deutschland. Als Fürsprecher auf
internationaler Bühne und als Geldgeber. Selbstverständlich hat
Kanzlerin Merkel ihren Gast aufgefordert, die Menschenrechte zu
wahren und die Religionsfreiheit mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Opus Die und Jungenschule Halle (ots) - Dass der Organisation sektenähnliche Strukturen
vorgeworfen werden und ein erzkonservatives, nicht unbedingt
zeitgemäßes Weltbild - geschenkt. Auch das Frauenbild ist -
vorsichtig gesagt - nicht gerade das Modernste. Trotzdem darf die
Organisation nun also nur Jungs unterrichten. Das Land Brandenburg
muss nun prüfen, ob das Erziehungskonzept von Opus Dei den Ansprüchen
für Privatschulen genügt und zugelassen werden kann. Bleibt die
Frage, ob die religiöse Toleranz auch so groß wäre, wenn eine streng
muslimische Gruppe mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Strafen für Rüpel-Radler Halle (ots) - Die "Kampfzone" Straßenverkehr hat vor allem in
Großstädten viel zu viele Aspekte und Beteiligte, als dass man den
Problemen mit einer kleinen Bußgelderhöhung beikommen könnte.
Immerhin ist es ein gutes Zeichen, dass beim Blick auf die Radler
auch die Autofahrer in den Fokus genommen werden, die Radfahrer
behindern. Das zeigt, worauf es nach wie vor am meisten ankommt: auf
gegenseitige Rücksichtnahme, Paragraf 1 der StVO! Wenn sich alle
daran halten würden, wäre es erträglicher, mit den gegenseitigen
Beeinträchtigungen mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zur Droge Crystal Halle (ots) - Die Drogenfahnder in Halle drängen auf eine
Kooperationsvereinbarung mit dem Zollfahndungsamt Dresden. Beide
Behörden speichern ihre Informationen zwar in Datennetzen. Ein
gegenseitige Abfrage aber ist nicht möglich. Das würde erst ein
Vertrag erlauben. Polizei und Zoll haben mit einer ähnlichen
Vereinbarung in den vergangenen drei Jahren bereits beachtliche
Erfolge eingefahren. Der gemeinsamen Ermittlungsgruppe "Afrika"
ist es in dieser Zeit nicht nur gelungen, aus Nigeria stammenden
Drogendealern in Sachsen-Anhalt mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Umarmerin / Kommentar zur Regierungserklärung Dreyers Mainz (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu
Dreyer wird sich in ihrem Amt nicht neu erfinden. Auch in ihrer
ersten Regierungserklärung schlägt sie den fürsorglichen Ton an, der
schon die Sozialministerin Dreyer ausgezeichnet hat. Mit den
Herausforderungen einer alternden Gesellschaft wählt sie ein
Leitthema für ihre erste Regierungszeit, das ihrem persönlichen
Profil entspricht. Hier kommt die große Umarmerin, die Jung und Alt,
politisch Handelnde und Bürger auf die gemeinsame Bewältigung einer
gewaltigen Herausforderung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
