 Neue OZ: Kommentar zu Anti-Terror-Gesetze
Geschrieben am 28-01-2013 |
Osnabrück (ots) - Tief zerstritten
Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierungskommission zur
Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze noch vor dem Herbst zu klaren
Ergebnissen kommen wird. Zu weit liegen die tief zerstrittenen Innen-
und Rechtspolitiker der Koalition in ihren sicherheitspolitischen
Zielen auseinander.
Für CSU und FDP bietet das Treffen der Kommission jedoch die
Gelegenheit, sich im Jahr der Bundestagswahl und der bayerischen
Landtagswahl erneut zu profilieren. Dies gilt zugleich für die SPD,
weil sie auf die Blockade der Regierung verweisen kann.
Dem Terrorismus weltweit den Boden entziehen - das war nach den
Attacken vom 11. September 2001 das Ziel von Kanzler Gerhard Schröder
und der Grund für die Anti-Terror-Gesetze. In der Abwägung zwischen
Freiheit und Sicherheit schlug das Pendel in Richtung Sicherheit aus
- mit hoher Akzeptanz in der Bevölkerung. Dabei war es richtig, die
Gesetze zu befristen, um auf die veränderte Sicherheitslage und neue
Formen des Terrors reagieren zu können. So geriet erst nach der
Pannenserie im Fall der Terrorzelle NSU die Gefahr des
Rechtsextremismus in den Blick.
Nun fordert Innenminister Hans-Peter Friedrich mehr Gesetze. Doch
er hat es schwer. Denn Deutschland ist im Unterschied zu anderen
Staaten von einem größeren Anschlag verschont geblieben. Dadurch ist
das Gefühl der Bedrohung derzeit wenig ausgeprägt. Aber muss erst
etwas passieren, bevor viele nach schärferen Gesetzen rufen?
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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