Atommüll-Endlagerung im Ausland: Bundesregierung legt sich vor der Niedersachsenwahl nicht fest

Berlin (ots) - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will offenbar
auf die zuvor angekündigte "definitive Klarstellung" in
Atomgesetz-Novelle verzichten

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) wirft Bundesumweltminister
Peter Altmaier (CDU) in der Debatte über die geplante
Atomgesetznovelle vor, die Öffentlichkeit mit Blick auf die
Niedersachsenwahl hinters Licht zu führen. Zwar bekräftige der
Minister andauernd den langjährigen Parteienkonsens über die
ausschließliche Endlagerung von hochradioaktivem Atommüll im Inland,
worüber er in der 14. Novelle des Atomgesetzes "definitiv Klarheit"
schaffen wolle. Tatsächlich gibt es nach Informationen der DUH fast
zwei Wochen nach den öffentlichen Versprechungen des Ministers nicht
einmal eine Aufforderung an die in seinem Hause zuständige Abteilung
Reaktorsicherheit, eine unmissverständliche Formulierung in die
umstrittene Atomgesetz-Novelle einzufügen. Altmaiers Staatssekretärin
Katherina Reiche (CDU) bestätigte dies indirekt am Mittwoch im
Umweltausschuss des Bundestages: "Das vorliegende Gesetz gibt keinen
Anlass zu vermuten, man wolle Türen offenhalten." (laut einer
Pressemitteilung des Bundestages).

"Peter Altmaier wirft offenbar Nebelkerzen, um die öffentliche
Debatte über mögliche Atommüllexporte unmittelbar vor der
Landtagswahl unter Kontrolle zu bringen. Dabei wäre es
gesetzestechnisch ein Leichtes für die schwarz-gelbe Bundesregierung,
eine Klarstellung zum absoluten Vorrang der Inlandsendlagerung
hochradioaktiver Abfälle in die Atomgesetznovelle einzufügen", sagt
der DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann. Er appelliert an
Altmaier in dieser Frage, die mittlerweile auch massiv die Chancen
auf einen Parteienkonsens über einen wissenschaftsbasierten Neustart
der Endlagersuche belaste, nicht länger auf Zeit zu spielen.

Spielmann erinnert daran, dass der Bundesumweltminister zunächst
jede Änderungsnotwendigkeit in dem Gesetzentwurf empört bestritten
hatte und dann nach einem Aufschrei in der Öffentlichkeit vor zwei
Wochen verbal zurückgerudert war. Öffentliche Bekenntnisse eines
Ministers zur Inlandsendlagerung böten jedoch keinerlei Garantie,
dass spätere Regierungen nicht doch den vermeintlich bequemen Ausweg
der Endlagerung im Ausland wählten, wenn die Suche im Inland erneut
auf Schwierigkeiten stoße. Spielmann: "Man fragt sich, ob Altmaier
nur taktiert oder sich im eigenen Haus nicht durchsetzen kann. Wir
wollen den Ausweg Atommüllexport definitiv verschließen. Deshalb
brauchen wir eine klare Formulierung im Gesetz, insbesondere nach
dieser Vorgeschichte".

Ursprünglich hatte die Bundesregierung eine EU-Richtlinie
(2011/70/EURATOM), die die Endlagerung im Ausland als Ausnahme
zulässt, jedoch keinen Mitgliedstaat dazu zwingt, zum Anlass
genommen, das deutsche Atomgesetz faktisch für die Endlagerung
hochradioaktiver Abfälle im Ausland als Alternative zur Endlagerung
im Inland zu öffnen, wenn auch unter engen Voraussetzungen. Darauf
hatte die DUH in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf
(http://www.duh.de/uploads/media/DUH_Stgn_14_AendG_AtG_01.pdf)
hingewiesen und die Bundesregierung aufgefordert, den klaren Vorrang
für die Inlandsendlagerung in der Gesetzesnovelle festzuschreiben.

Inzwischen fordert auch der Umweltausschuss des Bundesrats die
Bundesregierung auf, "dafür Sorge zu tragen, dass die Endlagerung der
in Deutschland angefallenen abgebrannten Brennelemente und
radioaktiven Abfälle ausschließlich im Inland erfolgt". Gegen den
entsprechenden Antrag aus Schleswig-Holstein stimmten nur Bayern,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, bei einer Enthaltung aus
Mecklenburg-Vorpommern (Bundesratsdrucksache 795/12).

In einem Schreiben an Umweltminister Altmaier erhebt auch die
rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke
(Bündnis 90/Die Grünen) nach Informationen der DUH grundlegende
Einwände gegen den vorliegenden Gesetzentwurf. Lemke bittet Altmaier,
das Gesetz wie von ihm angekündigt so zu überarbeiten, dass es die
ausschließliche nationale Endlagerung der radioaktiven Abfälle
vorsieht und einen Export ins Ausland zum Zwecke der Endlagerung
ausschließt. In der vorliegenden Form gefährde Altmaiers Entwurf den
angestrebten überparteilichen Konsens für die neue Endlagersuche,
schreibt Lemke, die bei den Bund-Länder-Gesprächen die rot-grün bzw.
grün-rot regierten Länder koordiniert.

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