 2+Leif: Grünen-Politiker Palmer vergleicht Stuttgart 21 mit BER-Flughafen und verlangt sofortigen Ausstieg/Stuttgarter CDU-Landtagspräsident Wolf für mehr Transparenz
Geschrieben am 14-01-2013 |
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker und OB von Tübingen, Boris
Palmer, sieht beim Bahnprojekt Stuttgart 21 eine ähnliche Gefahr wie
beim geplanten Berliner Großflughafen BER. In der SWR-Sendung
"2+Leif" sagte Palmer: "Wenn wir jetzt nicht aussteigen, wird es
genauso kommen wie in Berlin. Die Kosten werden noch weit über die
6,8 Milliarden Euro hinausgehen und der Fertigstellungs-Termin ist
niemals zu halten."
Im SWR bekräftige Palmer erneut den Kostendeckel für Stuttgart 21
und erklärte, dass Mehrkosten durch die Deutsche Bahn zu tragen
seien: "Das Land und die Stadt werden keinen Euro über die
vertraglichen Verpflichtungen hinaus geben. Und dann muss die Bahn
entscheiden, ob sie bereit ist, diese Verluste zu tragen. Sie muss
rote Zahlen in Kauf nehmen, um Stuttgart 21 zu realisieren."
Außerdem kritisierte der Grünen-Politiker in "2+Leif", dass die
Verantwortlichen von Beginn an falsch kalkuliert hätten: "Man wollte
keine ehrlichen Zahlen, weil das Projekt sonst nie begonnen worden
wäre. Denn zu den Preisen, die heute genannt werden, ist klar, es ist
unwirtschaftlich."
Der Präsident des Landtags von Baden-Württemberg, Guido Wolf
(CDU), warnte im SWR davor, Stuttgart 21 komplett in Frage zu
stellen: "Es ist einfach unrealistisch so zu tun, als könnte man
alles noch einmal auf null stellen. Wir können den Prozess nicht von
vorne beginnen. Wer das tun will, muss ehrlicherweise sagen, dass
dann die nächsten zehn bis 15 Jahre nichts passiert."
Wolf beklagte in "2+Leif" die lange Verfahrensdauer rund um das
Projekt und forderte: "Wir brauchen da schlankere und schnellere
Verfahren und wir brauchen zweifellos - und das müssen wir aus
Stuttgart 21 lernen - mehr Transparenz."
Im Hinblick auf die Geschehnisse am Berliner Großflughafen
ergänzte Wolf im SWR: "Wir müssen aus Berlin die richtigen
Konsequenzen ziehen: Wenn erst einmal der Startschuss gefallen ist,
dann darf man nicht mehr endlos um- und weiterplanen."
Nicht zur Veröffentlichung:
Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. "2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen
ausgestrahlt
Kontakt:
Peter Bergmann 2+Leif SWR Fernsehen www.2plusleif.de
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