 Berliner Zeitung: Zur Steuerpolitik der SPD:
Geschrieben am 14-01-2013 |
Berlin (ots) - Gerade die SPD kann nicht hinnehmen, dass kleine
Leute automatisch ihre Steuern abgezogen bekommen, während andere
Teile der Gesellschaft es als Volkssport betrachten, den Fiskus zu
betrügen. Dass Steinbrück in der Vergangenheit nicht an diesem
Thema gearbeitet habe, kann man ihm seit seiner Drohung mit der
Kavallerie in Richtung Schweiz nicht vorwerfen. Auch für eine
Vereinheitlichung der Steuerfahnder-Praxis kämpft er seit Jahren.
Über die konkreten Vorschläge mag man streiten. Steinbrücks
Glaubwürdigkeit aber steht in dieser Frage außer Zweifel.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
bln.blz-cvd@berliner-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
441031
weitere Artikel:
- Grosse-Brömer/Krings: Wahlrechtsreform durch Anhörung bestätigt Berlin (ots) - Im Innenausschuss fand heute eine Anhörung zur
Reform des Bundestagswahlrechts statt. Zu den Ergebnissen erklären
der erste Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, und der
stellvertretende Vorsitzende, Günter Krings:
"Die Sachverständigen haben den fraktionsübergreifenden
Gesetzentwurf als verfassungsgemäß bestätigt. Wir sehen daher keinen
zwingenden inhaltlichen Änderungsbedarf mehr im neuen Wahlgesetz und
sind bereit, das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Das mehr...
- neues deutschland: zur Vertrauensfrage in LT Brandenburgs Berlin (ots) - Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die
Abstimmung über seine Vertrauensfrage gestern im brandenburgischen
Landtag gewonnen. Sein Koalitionspartner, die LINKE, konnte dabei nur
verlieren. Stützte sie Platzeck in der Flughafenkrise, wie es
geschehen ist, so musste sie sich als willfähriges Werkzeug verhöhnen
lassen. Hätte sie dem Ministerpräsidenten aber ein Bein gestellt, so
wäre dies politischer Selbstmord gewesen. Der Flughafen wäre dadurch
keinen Tag früher fertig geworden. Nur die Opposition hätte ihre
Freude. mehr...
- Rheinische Post: Die neue Mali-Frage
Kommentar Von Gregor Mayntz Düsseldorf (ots) - Steht Deutschlands Außenpolitik vor einem neuen
Libyen? 2011 hatte Berlin zwar die Intervention der Briten und
Franzosen in Libyen begrüßt, sich selbst aber rausgehalten. Nun
begrüßt Berlin die Intervention Frankreichs in Mali, sagt aber
gleichzeitig jede Beteiligung mit Kampftruppen ab. Prompt bedankt
sich Frankreich für die Unterstützung bei Algeriern, Briten und
Dänen. Die Deutschen bleiben unerwähnt - und das eine Woche bevor die
deutsch-französische Freundschaft im 50. Jahr des Elysée-Vertrages
groß gefeiert mehr...
- Rheinische Post: Experten für Flughafen
Kommentar Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Das Dauerdesaster bei Deutschlands größtem und
wichtigsten Infrastrukturprojekt, dem Bau des Großflughafens BER in
der Hauptstadt Berlin, sollte den Beteiligten Anlass für ein
Experiment sein. Wie wäre es, wenn bis zur Eröffnung des Airports
(wann auch immer das sein wird) alle Politiker aus dem
Kontrollgremium verschwinden und ausschließlich Flughafen-erfahrene
und parteiunabhängige Experten die Fortschritte auf der Baustelle
überwachen? So wie in Italien ein Technokraten-Kabinett das
heruntergewirtschaftete mehr...
- Rheinische Post: Kommunen zahlen die
Zeche für Kita-Ausbau
Kommentar Von Eva Quadbeck Düsseldorf (ots) - Wie groß die Not der Kommunen beim Ausbau der
Kinderbetreuung ist, zeigt die jüngste Idee aus diesem Jahr, wonach
sich zwei Familien einen Kita-Platz teilen sollen. Das mag in wenigen
Einzelfällen funktionieren, ist aber als Mittel gegen die ab Sommer
drohende Klagewelle der Eltern eine absurde Idee. Die Chancen der
Eltern, die privat eine Betreuung organisieren müssen oder nicht an
ihren Arbeitsplatz zurückkehren können, einen Schadensersatz gegen
die Kommunen durchzusetzen, sind sehr gut. Das sagen nicht nur
Anwälte, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
