 Neue Westfälische (Bielefeld): Klagen gegen die neue Haushaltsabgabe für ARD und ZDF
Reform statt Zwangssteuer
STEFAN BRAMS
Geschrieben am 11-01-2013 |
Bielefeld (ots) - Die Verschleierung fängt schon mit der
Namensgebung an: Haushaltsabgabe wird die Neuregelung zur
Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genannt. In
Wahrheit ist die Abgabe nichts anderes als eine Zwangssteuer, um das
teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt weiterhin
üppig mit Geld zu versorgen. Es ist eine Zwangssteuer, weil ich
zahlen muss - egal ob ich die öffentlich-rechtlichen Sender
einschalte, egal ob ich überhaupt einen Fernseher besitze. Spät, aber
nicht zu spät, regt sich nun Widerstand gegen diesen Irrsinn.
Unternehmen, deren Abgaben zwar nur acht Prozent des gesamten
Gebührenaufkommens ausmachen, haben Klagen angekündigt. Gut so, denn
sie und ihre mächtigen Interessenverbände können sich eher Gehör
verschaffen als der einzelne Bürger. Doch auch die können etwas tun.
Sie können den Verantwortlichen in den Sendern ihren Unmut mitteilen
und sich an ihre Landtags- und Bundestagsabgeordneten wenden. Die
Vertreter der Parteien sind es, die in den Aufsichtsgremien der
Sender sitzen. Sie haben diese Zwangssteuer letztlich beschlossen.
Sie sind die richtigen Adressaten für den Unmut. Sie sind es, die in
einer geradezu symbiotischen Beziehung zu den Sendern leben, den
Nimmersatten immer mehr Geld zutreiben, um weiterhin Zugriff auf
dieselbigen zu haben. Reform des ganzen verfilzten
öffentlich-rechtlichen Systems statt Zwangsabgabe: Das ist das Gebot
der Stunde.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
440738
weitere Artikel:
- Neue Westfälische (Bielefeld): Wer bezahlt was?
Farbe bekennen
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Ein Experiment war 2005 zu besichtigen: Angela
Merkel ging damals mit einem Steuererhöhungsversprechen in die
Bundestagswahl. Um zwei Prozent sollte die Mehrwertsteuer erhöht
werden. Die Große Koalition beschloss dann sogar drei Prozent, aber
das steht auf einem anderen Blatt. Immerhin war der Beweis erbracht
worden, dass Wahlen gewonnen werden können, wenn Politiker vorher die
Wahrheit sagen. 2013 sind wir um eine Finanz- und eine Eurokrise
klüger. Die Bürger wissen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit neue
Belastungen mehr...
- Westdeutsche Zeitung: SPD/Steinbrück =
Von Frank Uferkamp Düsseldorf (ots) - Als Peer Steinbrück im Jahr 2002 durch eine
Verkettung mehrerer nicht von ihm beeinflusster Umstände quasi über
Nacht zum Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen wurde, gab es
den hämischen Ausspruch der CDU: "Peer - wer?" Nun, da Peer
Steinbrück für seine Partei das Kanzleramt erobern soll, wird über
ihn aus weitgehend von ihm beeinflussten Umständen als "Peer, der
Problembär" gespottet. Das ist eine rasante Entwicklung. Die SPD
fürchtet, dass weder sie noch gar ihr Spitzenkandidat sie stoppen
kann. Die Lage mehr...
- WAZ: Die Konflikte verlagern sich nur
- Kommentar von Dietmar Seher Essen (ots) - Die Welt unserer Kinder wird anders sein - schon,
weil weniger junge Leute mehr Älteren gegenüberstehen, die Generation
Ü 60 im Straßenbild, an Arbeitsplätzen und in der Politik dominiert
und eine Vielzahl Hochbetagter zu versorgen ist. Diese Welt ohne
jungen Elan wird schwerer zu bewegen sein, vielfach teurer werden -
und doch einige Probleme nicht so lösen müssen wie wir es heute tun
müssen. Der Schutz vor verbreiteter Kriminalität gehört dazu und ihre
Ahndung. Ist es da nicht eine gute Nachricht, wenn die Gewerkschaft mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Unisex-Tarife Stuttgart (ots) - Die Kunden können nur hoffen, dass die
Konkurrenz in der Versicherungsbranche dafür sorgt, dass die Tarife
nicht ausufern. Speziell den Männern bleibt ein kleiner Trost. Bei
Kfz-Versicherungen hat sich das Verhältnis umgedreht. Frauen, die
bisher von ihrem umsichtigeren Fahrverhalten profitierten, müssen
jetzt mit höheren Tarifen die Verkehrssünden von Männern mit
ausbügeln. Und bei allem Jammern über die Unisex-Tarife: Die Folgen
der Eurokrise dürften die Renditen von Policen mittelfristig schwerer
belasten als mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur SPD Bielefeld (ots) - Die SPD hat wahrlich schon bessere Zeiten
erlebt. Ihr Kanzlerkandidat befindet sich im freien Fall und Berlins
Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit wegen der
Flughafen-Pannenserie vor dem Aus. Eine Woche vor der wichtigen
Landtagswahl in Niedersachsen sind das keine guten Aussichten für die
Sozialdemokraten. Die noch vor Wochen sicher geglaubte Mehrheit von
Rot-Grün in Hannover wackelt gehörig. Und Schuld daran sind in erster
Linie Problem-Peer Steinbrück und Problem-BER Wowereit. Der ehemalige
SPD-Vorsitzende mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
