Neue Westfälische (Bielefeld): Wer bezahlt was? Farbe bekennen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots) - Ein Experiment war 2005 zu besichtigen: Angela
Merkel ging damals mit einem Steuererhöhungsversprechen in die
Bundestagswahl. Um zwei Prozent sollte die Mehrwertsteuer erhöht
werden. Die Große Koalition beschloss dann sogar drei Prozent, aber
das steht auf einem anderen Blatt. Immerhin war der Beweis erbracht
worden, dass Wahlen gewonnen werden können, wenn Politiker vorher die
Wahrheit sagen. 2013 sind wir um eine Finanz- und eine Eurokrise
klüger. Die Bürger wissen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit neue
Belastungen zu erwarten sind. Sie möchten vor allem erfahren, ob es
einigermaßen gerecht zugeht. Denn es wäre klug, vor allem die zu
belasten, die in der Einkommensverteilung ganz oben angesiedelt sind
- und nicht wieder gezielt die Mittelschicht in den finanziellen
Schwitzkasten zu nehmen. Auf deren Rücken ist schon die Einheit
finanziert worden und auch die Finanzkrise. Nach einer kürzlich von
der Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Studie hat sich seit 1997
der Anteil der Mittelschicht an der Bevölkerung um 5,5 Millionen
Menschen verringert. Die SPD hat den aktuellen Wahlkampf mit zwei
Thesen begonnen: Es sollen vor allem die Wohlhabenden belastet
werden, und es wird nichts versprochen, was nicht zu finanzieren ist.
Deshalb soll der Spitzensteuersatz auch nur für die obere Etage der
Gutverdiener erhöht werden, und in diesem Geiste sollen auch die
Erbschaftssteuer reformiert und eine Vermögenssteuer eingeführt
werden. Aber mit allen Erhöhungen, die die Sozialdemokraten auf ihrem
Wahlkampfzettel haben, sind die Versprechen nicht annähernd zu
finanzieren, die seit einiger Zeit mit vermehrter Schlagzahl aus dem
Willy-Brandt-Haus purzeln. Allein die Rentenreform zum Beispiel
könnte bis zu 90 Milliarden Euro kosten. Generalsekretärin Andrea
Nahles schlägt zudem eine 30-Stunden-Woche für junge Eltern vor.
Parteivize Manuela Schwesig will das Kindergeld für Niedrigverdiener
erhöhen, und für die Bildung will die SPD pro Jahr 20 Milliarden Euro
mehr ausgeben. Das mag alles löblich sein. Doch wo soll das Geld
herkommen? Der SPD-Kanzlerkandidat, der sehr gut rechnen kann,
beschränkt sich bisher darauf, alle Vorschläge abzunicken. Vielleicht
kommt man wieder auf die Mehrwertsteuer zurück. So kalkuliert wohl
Schwarz-Gelb: Angeblich will Finanzminister Wolfgang Schäuble den
ermäßigten Mehrwertsteuersatz ganz einkassieren. Das brächte dem
Staat auf einen Schlag 23 Milliarden Euro mehr ein. Doch die
Bundesregierung leugnet das und will von einer umfangreichen
Giftliste, die unter anderem auch einen Gesundheits-Soli vorsieht,
nichts wissen. Union und FDP wollen lieber gegen die Steuerpläne von
Rot und Grün agitieren, als die eigenen Vorstellungen auf den Tisch
zu legen. Der Bürger will aber von der Politik die Wahrheit wissen:
Was soll wie finanziert werden, und wer bezahlt? Die Menschen ernst
zu nehmen bedeutet, im Wahlkampf Farbe zu bekennen. So viel Mut
sollten die Parteien aufbringen.

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